Man gewinnt den Eindruck, dass Merz gar nicht richtig reflektieren kann was er hier gesagt hat, er erklärt ein Land (Iran Bevölkerungszahl über 90 Millionen) praktisch für 'vogelfrei'
Friedrich Merz scheint auch das Grundgesetz nicht zu kennen
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt Art 25. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes
Wer entscheidet denn am Ende für welche Länder das Völkerrecht noch gilt?
Merz? Trump?
Ja, das Terrorregime im Iran ist niemand dem ich eine Träne nachweinen würde, dennoch muss es andere Wege geben als ein illegaler Angriffskrieg der im Falle von Trump nicht mal vom Kongress "approved" wurde. Trump bricht hier die eigenen Verfassung und keinen interessiert es...?
im Grunde heißt das, was Merz sagt: "das Völkerrecht gilt nur noch da, wo es uns passt"
der Punkt ist aber nicht, ob das Völkerrecht noch gilt, der Punkt ist, dass das Organ, das die Entscheidung treffen sollte, ob es in einem Fall wie diesem einen Angriff erlaubt dysfunktional ist (die UNO Vollversammlung) und dass das manchen Machthabern ganz gut in den Kram passt, weil so das Recht des Stärkeren unangefochten gilt.
klar, aber wo ist der Richter?
Der völkerrechtlich "korrekte" Weg wäre ein UN Mandat - aber da muss man so aufrichtig sein und anerkennen, dass das durch die unterschiedlichen Interessen von Russen und dem Rest der Welt im Bezug auf Iran niemals zustande kommen wird.
Ist das ein Freibrief für alle anderen?
Nein, natürlich nicht, aber: wer wird darüber richten?
Und das ist ganz unabhängig vom aktuellen Geschehen im Iran.
Was ich meine ist: ich bin völlig Deiner Meinung, einseitige militärische Gewalt ohne UN Mandat ist abzulehnen und ja, ist mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren.
Aber die UNO ist derzeit eben auch nicht in der Lage, ein solches Mandat auszustellen.
War ein Angriff auf den Iran *jetzt* unbedingt nötig? Nein, ich glaube, hier bot sich eine Möglichkeit für Netanjahu, einen alten Gegner abzuräumen und für Trump von einem alten Problem abzulenken.
selbst bei der Frage, ob ein Angriff auf den Iran mit Mandat angemessen wäre bin ich mir unsicher.
Massenhaft die eigenen Bürger aus religiösen oder sonstigen, allerdings irgendwie gesetzlich legitimierten Gründen zu erschießen ist, soweit ich das verstehe, nicht "Völkermord" und von daher eigentlich nichts, in das andere Staaten eingreifen dürfen.
Moralisch aber... ?
Hart
Rainer König
Peter Jakobs ⛵
M Schommer