#Sondervermögen - Der große #Betrug von #CDU #CSU und #SPD

"Die Regierung nutzt das Geld, um Haushaltslücken zu stopfen, um andere Ausgaben zu finanzieren, die nichts zu tun haben mit Infrastruktur und Klimaneutralität"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondervermoegen-schuldenpaket-investitionen-infrastruktur-100.html

#Bundesregierung #Regierung #Krankenhäuser #Schulen #Verschiebebahnhof #Infrastruktur #Klimaneutralität #Bahn #Schiene #Betrüger #Investitionen

Ein Jahr Sondervermögen: Kommt jetzt der Frühling der rollenden Bagger?

Mehr Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz: Vor knapp einem Jahr änderten Union und SPD zusammen mit den Grünen das Grundgesetz und beschlossen ein 500-Milliarden-Schulden-Paket. Warum ist davon so wenig zu spüren?

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