RidcullySeppMar 2
Ruprecht Polenz

Man muss in diesen Tagen an das #Grundgesetz
erinnern:

Artikel 25 GG

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

#Völkerrecht #Iran #Trump #Israel

Mar 1 at 11:29pmWeb
Show threadNefumantoMar 2
@rpolenz Diese Vorschrift formuliert die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Aber: nicht jede Vorschrift des Völkerrechts ist eine allgemeine Regel, die in der Hierarchie der Rechtsnormen zwischen dem Grundgesetz und den einfachen Bundesgesetzen steht. Ein Merkmal von allgemeinen Regeln ist, dass sie unabhängig davon, ob sie schriftlich fixiert sind, z. B. in einem internationalen Vertrag, gelten.
Show threadSebastian Mar 2

@rpolenz ich glaube der teil wurde in der Ausgabe der @Bundesregierung geschwärzt. Der zweite Völkerrechts widrige Angriff in diesem Jahr und die Regierung Merz schweigt oder findet es kompliziert oder begrüßt es. Da können Personen auf unserem Gebiet landen gegen die ein internationaler Haftbefehl aus den Haag ausgestellt ist, es passiert nichts.

Dass das Regime im Iran eine Diktatur ist, die die eigene Bevölkerung drangsaliert und ermordet, ändert an dem Bruch des Völkerrechts nichts.

Show threadBedenkenträgerMar 2

@rpolenz
Völkerrecht....... 🤔???

Das gabs doch nur bis ...... las überlegen ....... glaub 2014 wurde es beerdigt.

🤷‍♂️
Wusste gar nicht das das GG nicht angepasst wurde.

Wir hängen echt bei Allem hinterher.

SK

Show threadIch Bin DaMar 2
@rpolenz Waffenlieferungen an Kriegstreiber dürften auch dagegen verstoßen
Show threadOttenserMar 2
@rpolenz Es gibt einen sehr interessantenText von Nils Markwardt (ZEIT), der der Frage nachgeht, ob man eine Tat, der Tyrannenmord, die gegen das (Völker-) Recht war, "segensvoll" sein könne und wie er zu bewerten sei. Er zieht dafür die Klassiker Kant und Schiller heran.
€ Paywall
https://www.zeit.de/feuilleton/2026-03/ayatollah-ali-chamenei-anschlag-tyrannenmord-ethik/komplettansicht
Show threadHeinz RumpelMar 2
@ottenser @rpolenz Das iranische Regime unterstützt Russland in seinem völkerrechtswidrigen Anfriffskrieg gegen die Ukraine und Europa mit Drohnen, Raketen und wirtschaftlich. Damit ist der Iran Kriegspartei, Angreifer. Die BRD ist Teil Europas, das gerade angegriffen wird. Wenn der Kanzler der BRD die Rechte der angreifenden gegnerischen Kriegspartei verteidigen würde, wäre das komisch. Die Ukraine und mit ihr ganz Europa haben durch den Ukrainekrieg Probleme. Russland wird den Krieg ausweiten, wenn es kann. Der Sturz des iranischen Regimes könnte der Ukraine und damit Europa dem Frieden näher kommen (aber auch viele Länder des Nahen Ostens werden profitieren, nicht nur Israel). Der Sturz des iranischen Regimes ist daher zu begrüßen. Er ist notwendig für Europa und dem Nahen Osten.
Show threadHeinz RumpelMar 2
@ottenser @rpolenz Man kann sich darüber beschweren, dass die Tötung von Chomeini nicht "rechtmäßig" war. Aber es war gut. Das Völkerrecht hat viele Verbrechen nicht verhindert, die dieses Regime zu verantworten hat. Es hat auch nicht verhindert, dass Menschen in Israel und in der Ukraine mit iranischen Waffen beschossen werden. Wenn das Völkerrecht das nicht kann, dann wenigstens so.