@rpolenz Diese Vorschrift formuliert die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Aber: nicht jede Vorschrift des Völkerrechts ist eine allgemeine Regel, die in der Hierarchie der Rechtsnormen zwischen dem Grundgesetz und den einfachen Bundesgesetzen steht. Ein Merkmal von allgemeinen Regeln ist, dass sie unabhängig davon, ob sie schriftlich fixiert sind, z. B. in einem internationalen Vertrag, gelten.