Man muss in diesen Tagen an das #Grundgesetz
erinnern:

Artikel 25 GG

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

#Völkerrecht #Iran #Trump #Israel

@rpolenz ich glaube der teil wurde in der Ausgabe der @Bundesregierung geschwärzt. Der zweite Völkerrechts widrige Angriff in diesem Jahr und die Regierung Merz schweigt oder findet es kompliziert oder begrüßt es. Da können Personen auf unserem Gebiet landen gegen die ein internationaler Haftbefehl aus den Haag ausgestellt ist, es passiert nichts.

Dass das Regime im Iran eine Diktatur ist, die die eigene Bevölkerung drangsaliert und ermordet, ändert an dem Bruch des Völkerrechts nichts.