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Piraten SachsenÜberwachung wie aus einem Science-Fiction-Film
https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland. Wir verurteilen dies neuen Überwachungspläne aufs schärfste! Hier findet ihr unsere Pressemitteilung mit @ueckueck s Einschätzung der Lage:
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Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film - Piraten Sachsen
Am heutigen Mittwoch hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland. Die Piraten Sachsen und ihre Landesvorsitzende Stephanie Henkel verurteilen diesen Vorstoß scharf.
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