Carola OttenburgHeute ist die letzte Sitzung des OBR 10 vor der Kommunalwahl, und es hat ganz den Anschein als würden die Parteien noch mal voll aufdrehen. Ganz, als wollten sie zeigen, dass sie sich auch _wirklich_ kümmern. Sogar die AfD, die bisher weitgehend durch Untätigkeit aufgefallen ist, stellt plötzlich Anträge!
(Für die, die es interessiert: Die Tagesordnung mit allen Anträgen findet man auf https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/ortsbeiraete mit einem Klick auf den jeweiligen Ortsbeirat)
Im OBR 10 wird es dieses Mal sehr viel um Tauben gehen. Und um Verkehr. Vor allem um Parkplätze. Ganz besonders um Tauben auf Parkplätzen. Um die sorgt sich nämlich die CDU, und möchte deshalb die P+R-Parkplätze an der Haltestelle Preungesheim künftig wöchentlich von Taubenkot befreien lassen, weil: "Saubere Park-and-Ride-Plätze werden von Pkw-Fahrern sehr gerne angefahren. Auch sind diese ein Aushängeschild für den entsprechenden Stadtteil."
Ich fände es ja deutlich wichtiger, die Aufenthaltsqualität von Menschen an der Ecke zu verbessern und würde, wenn, dann damit argumentieren. Aber so hat jede:r eigene Prioritäten und manchen ist offenbar wichtiger, dass es Autos gut geht als denen, die an der Ecke wohnen oder zu Fuß, per Bus oder mit dem Rad da durch kommen.
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Den Vogel schießt aber die FDP ab - auch, wenn es der nicht um Tauben geht, sondern angeblich um die Verkehrsberuhigung der Homburger Landstraße. Das finde ich erst mal toll, denn weniger Verkehr heißt weniger Lärm, weniger Schadstoffe, weniger Unfälle und weniger Tote. Und die Homburger Landstraße ist eng und dicht bebaut. Da bietet es sich eigentlich an den Hauptteil des Verkehrs über die parallel laufende Gießener Straße zu lenken.
Aber die FDP will die Homburger Landstraße nicht etwa zur Einbahn- oder gar Fahrradstraße machen oder auch nur die Durchfahrt für Lkw beschränken. Der FDP geht es um Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr. Die sollen auf dem Weg zu einem Einsatz die Homburger nur noch befahren dürfen, wenn es "notwendig" ist - also im Zweifel die Gießener Straße nehmen müssen.
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Was die FDP beantragt, ist keine Verkehrsberuhigung. Das ist bestenfalls Lärmschutz. Vor allem aber gefährdet es Menschenleben, Einsatzfahrzeuge nicht den Weg nehmen zu lassen, der in der aktuellen Situation als der schnellste und sinnvollste erscheint.
Was dieser Antrag über den Respekt gegenüber Feuerwehr und anderen Einsatzkräften aussagt, lasse ich lieber dahingestellt.
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