Verstoß gegen EU-Richtlinie: Reiches Netzpaket ist europarechtlich unzulässig

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> Das geplante Netzpaket des Wirtschaftsministeriums steht rechtlich auf wackligen Beinen. Ein Gutachten im Auftrag der Windenergie-Branche sieht klare Verstöße gegen EU-Recht.

Wieder ein Beispiel für Fachkräftemangel in der Politik.

#Netzpaket #Energiepolitik #Reiche #DEpol

Verstoß gegen EU-Richtlinie: Reiches Netzpaket ist europarechtlich unzulässig

Das geplante Netzpaket des Wirtschaftsministeriums steht rechtlich auf wackligen Beinen. Ein Gutachten im Auftrag der Windenergie-Branche sieht klare Verstöße gegen EU-Recht.

t-online
@beandev Konsequenzen?? Vermutlich WIEDER EINMAL keine und wenn, verpisst die sich in irgendeinen Aufsichtsrat der Fossilisten. 🤢
@beandev Boah, auch wenn Reiches Anschlagplan auf die Energiewende irgendwann einkassiert wird, richtet er bis dahin enormen Schaden an.
LocalZero Ulm (@[email protected])

Attached: 1 image Für BUND BaWü 🌍 Rolle rückwärts bei der Energiewende? Nicht mit uns! Die Klimakrise eskaliert und die CDU macht Politik gegen die Erneuerbaren – weniger Tempo bei Wind und Solar, mehr fossiles Erdgas. Das können wir nicht unwidersprochen lassen und setzen daher beim Bundesparteitag in Stuttgart ein sichtbares Zeichen. 📍 Kundgebung zur Energiewende 📅 Samstag, 21. Februar ⏰ 09:00–10:00 Uhr 📌 Vor dem Eingang des ICS (International Congress Center Stuttgart), Messepiazza 1, Stuttgart Wir haben bereits gezeigt, dass zivilgesellschaftlicher Druck wirkt. Jetzt heißt es: dranbleiben und gemeinsam einstehen. Wir fordern: ️✔️ Beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie ✔️ Energieeffizienz statt fossiler Abhängigkeit ✔️ Verlässliche Klimaziele ✔️ Eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung ✊ Teile diese Einladung, komm vorbei, bring Freund*innen mit und mach deutlich: Die Energiewende bleibt. #EnergiewendeBleibt #Klimaschutz #Stuttgart #Bundesparteitag

Climate Justice Global

@crymond @beandev

Frau Reiche muss entlassen werden.
Schreiben wir alle in der Petition von „Solarstrom statt Erdgasstrom“ an unsere Regierungsvertreter*innen und unterschreiben wir die Petition der Grünen, damit das voran geht.

@beandev Na ja, dass dieser Beinahe-AfD-Regierung jegliches nationale und internationale Recht völlig wumpe ist, hat sie ja schon mehrfach bewiesen.

@beandev

Frau Reiche muss entlassen werden.
Schreiben wir alle in der Petition von „Solarstrom statt Erdgasstrom“ an unsere Regierungsvertreter*innen und unterschreiben wir die Petition der Grünen, damit das voran geht.

@beandev
Kann nicht irgendwer dieser Frau mal einen #Apfel #Reiche n?

#Schneewittchen, #Gas- und Lobby-Flittchen