Verstoß gegen EU-Richtlinie: Reiches Netzpaket ist europarechtlich unzulässig

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> Das geplante Netzpaket des Wirtschaftsministeriums steht rechtlich auf wackligen Beinen. Ein Gutachten im Auftrag der Windenergie-Branche sieht klare Verstöße gegen EU-Recht.

Wieder ein Beispiel für Fachkräftemangel in der Politik.

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Verstoß gegen EU-Richtlinie: Reiches Netzpaket ist europarechtlich unzulässig

Das geplante Netzpaket des Wirtschaftsministeriums steht rechtlich auf wackligen Beinen. Ein Gutachten im Auftrag der Windenergie-Branche sieht klare Verstöße gegen EU-Recht.

t-online
@beandev Na ja, dass dieser Beinahe-AfD-Regierung jegliches nationale und internationale Recht völlig wumpe ist, hat sie ja schon mehrfach bewiesen.