Achtung, jetzt wird’s nerdy: Die Totalsanktionen bei verpassten Terminen, oder die “Nichterreichbarkeitsfiktion”, sind eines der Grundübel der neuen Grundsicherung. Heute stelle ich euch einen der führenden Köpfe hinter den Verschärfungen beim Bürgergeld vor. Als ehemaliger Vorsitzender des Bundessozialgerichts könnte man viel von ihm erwarten – aber weit gefehlt. Auf das Verfassungsgericht gibt er nicht so viel, er schreibt Gutachten für das neoliberale und INSM, eine CDU-Lobbyorganisation, und ist Linnemann-Flüsterer der ersten Reihe. Rainer Schlegel.

Zum ganzen Vortrag beim #39c3 geht’s hier: https://media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-hier-wem-auf-der-tasche-genug-mit-dem-burgergeld-fetisch-sturmt-die-palaste

@helenasteinhaus Unfassbar! Danke für diese Recherche über
Rainer Schlegel. Gott sind die böse!
@helenasteinhaus gibt es da nicht ein Muster, auch bei CumEx war der Einflüsterer ein Professor für Steuern oder ein ehemaliger irgendwie Richter, ich habe es leider vergessen, aber irgendwie gerade so ein Trigger, als ich das von dir gehört habe, dass da was ähnliches abgelaufen ist. Ich frage mich immer, wofür wir Politiker noch bezahlen.
@helenasteinhaus danke für die nötige Aufklärung
@helenasteinhaus ich bin dir sooooo dankbar für alles was du tust
@helenasteinhaus
Was der wohl für ein Vorbild haben könnte?!
🤔

@helenasteinhaus
Genau, das meine ich aber auch:

Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!

Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

#MerzRegierung

@helenasteinhaus
Ist das der gleiche Typ der einfach das Verfassungsgerichtsurteil gegen die Benachteiligung von Leiharbeitenden ignoriert hat, weil die dann ja “mehr Urlaubsansprüche” hätten?
@helenasteinhaus Was für ein mieser Typ in so einer Position. Ekelhaft!
Danke für die großartige Arbeit !!
🙏
@helenasteinhaus der sollte dringend zu einem Pschologischen dienst gehen, Seine Sozipathie ist eindeutig krankhaft