@joerg_spengler @correctiv_org
Die dann die #Bügergeldempfänger auf #Nebeneinkünfte überprüfen?
Wir brauchen mehr #gulliotinen, mehr #Hirn und mehr #Eier und deutlich weniger saudumme #Trolle und ihr penetrantes, endloses #Mimimi, um die #Demokratie endlich vom #Faschismus zu befreien.
https://www.deutschlandfunk.de/steuerhinterziehung-deutschland-strafverfolgung-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
@joerg_spengler @correctiv_org
Da liegt das Geld das zur Bezahlung im Öffentlichen Dienst angeblich nicht da sei.
@joerg_spengler @correctiv_org
Nicht unbedingt. Aber eine Priorisierung auf die Verhinderung des maximalen Schadens wäre imho verhältnismäßig und auch verfassungsgerecht.