Mastodawn

Nach einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil muss die Regierung ihre Klimaschutzbemühungen verschärfen. Das angekündigte Aufweichen des Heizungsgesetzes und die verstärkte Zulassung von Gasheizungen stehen dazu im klaren Widerspruch. Ein Gutachten kommt sogar zu dem Schluss: Das wäre verfassungswidrig. Die Politik sollte die Heizungsdebatte endlich versachlichen und sich an geltendes Recht halten.
https://www.sonnenseite.com/de/politik/rechtsgutachten-geg-abschwaechung-waere-verfassungswidrig/

Rechtsgutachten: GEG-Abschwächung wäre verfassungswidrig - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt

Greenpeace und Gaswende warnen vor Rückschritten für Klima- und Verbraucherschutz bei Reform des Heizungsgesetzes. Eine Abschwächung des

Sonnenseite

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andabahn Feb 5

@VQuaschning
Könnten Sie bitte wenigstens den richtigen Begriff dazu ergänzend verwenden.
Ich bin in der Energieberatung unterwegs und bekomme beim Begriff „Heizungsgesetz“ aka GEG einen ziemlichen Hals, weil er nur einen Teil des Gesetzes beschreibt und weil er von der Boulevardpresse initiiert wurde mit dem Ziel, Aufregung und Angst zu schüren.

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D_70WN 🌈 🏳️‍⚧️Feb 5

@VQuaschning Wetten das #cducsu es verschleppen zu gunsten der Industrie und für die eigene Tasche.

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Daniel Kleeblatt Feb 5

@VQuaschning Hier die Quelle dazu:
https://presseportal.greenpeace.de/260418-rechtsgutachten-geg-abschwachung-ware-verfassungswidrig/

Rechtsgutachten: GEG-Abschwächung wäre verfassungswidrig

Eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wäre ein klimapolitischer Rückschritt und nicht verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kommen Jurist:innen der Kanzlei “Rechtsanwälte Günther” in einem Gutachten im Auftrag von Greenpeace und dem Projekt Gaswende.

Greenpeace e.V. Pressemitteilungen

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Brainworms, wir sind Viele!Feb 5

@VQuaschning Diese gesamte ,,ReGIERung,, ist verfassungsfeindlich. Man hätte sie schon lange jagen sollen. Sie halten sich weder an Gerichtsurteilen, noch an Gesetze. Was sollte uns also daran hindern, sie aus dem Bundestag zu jagen? Gemeinsam mit ihrer CDafdU? Nichts und niemand. Sie halten sich nicht an Gesetze, warum sollten wir es tun? 🤷‍♀️

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Lu_versus_MAGA_USA Feb 5

@VQuaschning

Diese Söder-/Merz-Bundesregierung hat mit Klimaschutz ungefähr so viel zu tun, wie Donald John Trump mit Mutter Teresa oder Jeffrey Edward Epstein mit einem Unschuldslamm.

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