Nach einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil muss die Regierung ihre Klimaschutzbemühungen verschärfen. Das angekündigte Aufweichen des Heizungsgesetzes und die verstärkte Zulassung von Gasheizungen stehen dazu im klaren Widerspruch. Ein Gutachten kommt sogar zu dem Schluss: Das wäre verfassungswidrig. Die Politik sollte die Heizungsdebatte endlich versachlichen und sich an geltendes Recht halten.
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Rechtsgutachten: GEG-Abschwächung wäre verfassungswidrig - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt

Greenpeace und Gaswende warnen vor Rückschritten für Klima- und Verbraucherschutz bei Reform des Heizungsgesetzes. Eine Abschwächung des

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Rechtsgutachten: GEG-Abschwächung wäre verfassungswidrig

Eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wäre ein klimapolitischer Rückschritt und nicht verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kommen Jurist:innen der Kanzlei “Rechtsanwälte Günther” in einem Gutachten im Auftrag von Greenpeace und dem Projekt Gaswende.

Greenpeace e.V. Pressemitteilungen