Nach einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil muss die Regierung ihre Klimaschutzbemühungen verschärfen. Das angekündigte Aufweichen des Heizungsgesetzes und die verstärkte Zulassung von Gasheizungen stehen dazu im klaren Widerspruch. Ein Gutachten kommt sogar zu dem Schluss: Das wäre verfassungswidrig. Die Politik sollte die Heizungsdebatte endlich versachlichen und sich an geltendes Recht halten.
https://www.sonnenseite.com/de/politik/rechtsgutachten-geg-abschwaechung-waere-verfassungswidrig/
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