Mehrheit im EU-Parlament - Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.

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#EU #Europaparlament #Weber #Lieferkettengesetz

Mehrheit im EU-Parlament - Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.

tagesschau.de
@tagesschau Manfred Weber behauptet, die Brandmauer stehe und es gäbe keine „strukturelle Zusammenarbeit“ mit Rechtsaußen. 🤥
Doch Recherchen von @monitor zeigen: Die Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie war kein Zufall, sondern mit AfD & Co. vorab genau geplant.
✅ Wortgleiche Anträge ✅ Strategische Chat-Absprachen ✅ Gemeinsame Mehrheitsbeschaffung
Wer Kooperation „Kompromiss“ nennt, täuscht die Wähler. Die Brandmauer ist faktisch gefallen. 🇪🇺⚖️
#EVP #Weber #Brandmauer #NoAfD #EU
@knuwe1 Meiner Meinung nach hat es in der sog. "christlichen" Union nie eine "Brandmauer" gegen Rechtsextremisten gegeben. Nur gegen Umweltschützer und Parteien die den Begriff "sozialer Bundesstaat" aus dem GG noch ernst nehmen.

@knuwe1
Brandmauer ist zwischen links und rechts, und die steht, bzw. brennt, da sie aus Feuer besteht, nicht aus Parteimenschen in der Mitte 😎

Gestritten wird sich nur wer das Feuer im Guten kontrolliert gelegt hat, da ja niemand der Brandanschlagsterrorist sein will.. 🤷‍♂️
@tagesschau

@knuwe1 @tagesschau

Der Demokratie-Leichentuch-Weber? Ist der nicht auch in der Söderpartei des Innenministers?

@tagesschau
Warum ist die Reportage nicht in der Mediathek?
Ich hab sie nur auf YouTube gefunden.

@knuwe1

@MaxSch @knuwe1 @tagesschau
Die Sendung wird erst morgen ausgestrahlt deswegen wird es auch erst ab morgen in der Mediathek sein.

@tagesschau ,🙊🙉🙈
Brandmauer im EP: Mehrheiten von EVP und Rechtsextremen sind Normalität geworden

https://table.media/europe/analyse/brandmauer-im-ep-mehrheiten-von-evp-und-rechtsextremen-sind-normalitaet-geworden

@knuwe1

Brandmauer im EP: Mehrheiten von EVP und Rechtsextremen sind Normalität geworden

Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.

Table.Briefings
@knuwe1 @tagesschau @MaxSch
Ganz schlimm auch in Spanien zwischen PP und VOX. Zwei frankistiache Parteien üben, nein, praktizieren den Schulterschluss im Mäntelchen der Burgerlichkeit.
@wahoonie
Sich so offen zum Faschismus zu bekennen, wie PP und v.a. VOX finde ich auch krass. Vermutlich darum ist die Erinnerungskultur der AfD und Teilen der Union auch solch ein Dorn im Auge.