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Mehrheit im EU-Parlament - Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.

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#EU #Europaparlament #Weber #Lieferkettengesetz

Mehrheit im EU-Parlament - Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.

tagesschau.de
Feb 4 at 5:01amWeb
Show threadbirkepappelFeb 4

@tagesschau Spoiler: Weil die #EVP #Weber es WOLLTEN.

Anmerkung: Warum auch nicht, denn die #CDU #CSU haben sich in den letzten Jahren auf Rechtsaußen zubewegt, und die Unterschiede sind nicht mehr groß. Aus Konservativen werden Halbfaschisten ...

Show threadDjangoFeb 4
@birkepappel @tagesschau Du hat wurden falsch geschrieben!
Show threaddiesUndDasMitTassen 🇺🇦Feb 4

@tagesschau Man muss sich nur anschauen, welche Regierungen der letzten 100 Jahre diktaturähnliche Staaten in angeblich freien europäischen, nicht kommunistischen Ländern geformt haben: Konservative. Und sie arbeiten wieder daran.

Spanien, Italien, Griechenland, Polen, Ungarn sind prominentere Beispiele. Auch menschenunwürdige Ausprägung von Kolonialisierung ist ein Dämon der Konservativen - allen voran England, Frankreich.
Es ist nur ein kleiner Schritt in den Rechtsfaschismus.
@birkepappel

Show threadRalphStark 🖤 :fcknzs: :pride:Feb 4
@tagesschau Was für ein Lügner und Drecksack.
Show threadFrankFeb 4
@tagesschau Das bewusste Ignorieren der #Brandmauer als politisches Instrument einzusetzen zeigt doch die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen.
Show thread🩸🌻 WolGusFeb 4

Wir brauchen eine Änderung des GG aus der hervorgeht, dass csU-Mitglieder in der BRD kein politisches Amt ausführen dürfen.

Edit: dann müssen diese, bei erwiesener Unfähigkeit, nicht ins EU-Parlament *überwiesen* werden.

@tagesschau

Show threadKnut WehrFeb 4
@tagesschau Manfred Weber behauptet, die Brandmauer stehe und es gäbe keine „strukturelle Zusammenarbeit“ mit Rechtsaußen. 🤥
Doch Recherchen von @monitor zeigen: Die Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie war kein Zufall, sondern mit AfD & Co. vorab genau geplant.
✅ Wortgleiche Anträge ✅ Strategische Chat-Absprachen ✅ Gemeinsame Mehrheitsbeschaffung
Wer Kooperation „Kompromiss“ nennt, täuscht die Wähler. Die Brandmauer ist faktisch gefallen. 🇪🇺⚖️
#EVP #Weber #Brandmauer #NoAfD #EU
Show threadTrulsFeb 4
@knuwe1 Meiner Meinung nach hat es in der sog. "christlichen" Union nie eine "Brandmauer" gegen Rechtsextremisten gegeben. Nur gegen Umweltschützer und Parteien die den Begriff "sozialer Bundesstaat" aus dem GG noch ernst nehmen.
Show threadAnikke 🌻 🚴‍ 🇺🇦🇬🇱 ♀️ #ichbinantifaFeb 4
@truls46 @knuwe1

So sieht es aus.
Show threadSchlüssellochkind 👁️Feb 4

@knuwe1
Brandmauer ist zwischen links und rechts, und die steht, bzw. brennt, da sie aus Feuer besteht, nicht aus Parteimenschen in der Mitte 😎

Gestritten wird sich nur wer das Feuer im Guten kontrolliert gelegt hat, da ja niemand der Brandanschlagsterrorist sein will.. 🤷‍♂️
@tagesschau

Show threadHarald WernerFeb 4

@knuwe1 @tagesschau

Der Demokratie-Leichentuch-Weber? Ist der nicht auch in der Söderpartei des Innenministers?

Show thread🇺🇦Maximilian Scherer🇪🇺Feb 4

@tagesschau
Warum ist die Reportage nicht in der Mediathek?
Ich hab sie nur auf YouTube gefunden.

@knuwe1

Show threadBlackPanter004 / BenFeb 4
@MaxSch @knuwe1 @tagesschau
Die Sendung wird erst morgen ausgestrahlt deswegen wird es auch erst ab morgen in der Mediathek sein.
Show thread🇺🇦Maximilian Scherer🇪🇺Feb 4

@tagesschau ,🙊🙉🙈
Brandmauer im EP: Mehrheiten von EVP und Rechtsextremen sind Normalität geworden

https://table.media/europe/analyse/brandmauer-im-ep-mehrheiten-von-evp-und-rechtsextremen-sind-normalitaet-geworden

@knuwe1

Brandmauer im EP: Mehrheiten von EVP und Rechtsextremen sind Normalität geworden

Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.

Table.Briefings
Show thread🏳️‍🌈 El Murciélago 🦇 FCK|NZSFeb 4
@knuwe1 @tagesschau @MaxSch
Ganz schlimm auch in Spanien zwischen PP und VOX. Zwei frankistiache Parteien üben, nein, praktizieren den Schulterschluss im Mäntelchen der Burgerlichkeit.
Show thread🇺🇦Maximilian Scherer🇪🇺Feb 4
@wahoonie
Sich so offen zum Faschismus zu bekennen, wie PP und v.a. VOX finde ich auch krass. Vermutlich darum ist die Erinnerungskultur der AfD und Teilen der Union auch solch ein Dorn im Auge.
Show threadBSchillingFeb 4
@tagesschau
Die Grenzen werden schleichend verschoben + plötzlich ist die #Brandmauer Geschichte. Und wir sind mitten in der Wiederkehr der Geschichte. Sind es womöglich schon.
Show threadLu_versus_MAGA_USAFeb 4
@tagesschau "Den politischen Akteuren der extremen Pole, egal ob rechtsextrem (wie AFD oder der FÜHRER der MAGA-USA), egal ob linksextrem (wie BSW o. DIE LINKE) und egal ob ultra konservativ (wie M. Söder, M. Weber u. CSU), ist mehr gemein denn so mancher politischer Beobachter öffentlich wahrhaben will. Ihnen allen ist jedes (!) Mittel recht. Wer dies insbesondere noch zu kapieren hat, ist die Wählerschaft im braunen Osten, im linken Berlin und ultra konservativen CSU-Bayern."
Show threadAnikke 🌻 🚴‍ 🇺🇦🇬🇱 ♀️ #ichbinantifaFeb 4
@Lu_versus_MAGA_USA @tagesschau

Wer sagt das ?
Show threadSagittarius 1805Feb 4

@tagesschau

Wie sollte man denn #Weber noch trauen???

Er ist der Kopf der #EVP die ja nun auch nicht sehr weit von den rechtsextremen entfernt ist.

Es ist keine Überraschung

Show threadUlrich HegemannFeb 4
@tagesschau
..... das Verhalten reflektiert die dem Faschismus innewohnende Notwendigkeit, doppelzüngig zu sprechen und verschiedene Mittel der Täuschung einzusetzen.
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Feb 4

@tagesschau Politiker lügen??? 😳
Wo gibts denn sowas?? *hust* 🙄

Edit: Also außer bei der CxU, dem Abschaum für Deutschland, in der EU,....

Show threadVandiFeb 4
@tagesschau
Show threadstoamandl 🔰Feb 4
@tagesschau
Show thread💚Feb 4
@tagesschau wenn die Grünen für die rechtliche Überprüfung eines Abkommens stimmen, die das Abkommen weder verhindert noch verzögert und Rechte aus anderen Gründen auch dafür stimmen- wirft man ihnen ein Einreißen der Brandmauer vor.
Tolles Ablenkungsmanöver von der tatsächlichen Zusammenarbeit mit Rechten abzulenken.
Leute wie Weber sind die wirkliche Gefahr für die Demokratie und die EU.
Show threadAnikke 🌻 🚴‍ 🇺🇦🇬🇱 ♀️ #ichbinantifaFeb 4
@tagesschau

Und wieder werden andere Parteien erpresst: "Wenn ihr nicht so abstimmt, wie wir das wollen, dann müssen wir ja mit den Faschisten gemeinsame Sache machen. Ist dann eure Schuld"

Wie nützlich die Faschisten für sie doch sind, deswegen werden sie gehegt und gepflegt.
Show threadJohn UlrikFeb 4
@tagesschau Ich borge mal @jwildeboer​s Hashtag #WhereIsMySurprisedFace.
Show threadJustinFeb 4
@tagesschau Weber ist doch selbst Rechtsextremer.
Show threadViktor LinselFeb 4

@tagesschau Sehr guter Investigativjournalismus!
Und macht leider die Verhältnisse sehr klar. Wir haben nicht nur Rechtsextreme, die Demokratie und Menschenrechte weitmöglichst abschaffen wollen, sondern auch "Konservative" die ihre Mehrheiten mit diesen Rechtsextremen gezielt suchen, und Lobbyarbeit von Großkonzernen und Fossilindustrie, die die "Konservativen" zu engerer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen aufruft.

Demokratie verteidigen heißt also auch gegen (fossile) Großkonzerne kämpfen.

Show threadSamson - tief In BerlinFeb 4

@tagesschau
Ich glaube langsam, aufgrund von Fakten, akt. Einbringungen und Abstimmungen-Ergebnissen.

Das Europäisches Parlament, ist ein großer "Lobby"-Verein. Für Renditen nach den Amtsperioden und aktueller Amtsverlängerung oder sogar Bonuszahlung in unterschiedlichsten Formen. imho
Da wird sogar mittlerweile Grün erdig, nicht wahr.🤨

#EUParlament

Show threadOsterhaseFeb 4
@tagesschau
C runtergefallen und das d ist auch schon ganz locker
In Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht lieber ersatzlos abmontieren
Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Feb 4

@tagesschau Weber. Wenn im EU Parlament etwas übles passiert zum Schaden mindestens der deutschen, meist der Bürger aus der ganzen EU, steht dieser Mann - der nie irgendein direktes demokratisches Votum gewonnen hat, sondern sich immer nur im politischen Seilschaftssystem bewegte, von einer radikal regionalen Splitterpartei - immer ganz oben mit dabei.

Er ist fleischgewordener Kontraindikator für Machtmißbrauch - wenn er für etwas ist, sollte man es schon alleine deswegen ablehnen.

Show threadIch Bin DaFeb 4
@tagesschau CDU=Papa der AFD. Mama ist die FDP
Show threadBubblesFeb 4
@tagesschau Ich würde mich in Grund und Boden schämen, nachdem ich alle Spiegel verhängt hätte. Und Seife 🧼 essen, weil mir vor mir selbst übel wäre. Ist das Machtgier? Am Sessel kleben? Finde kein Motiv, das eine Zusammenarbeit mit einem Rechtsblock nachvollziehbar macht.