RE: https://chaos.social/@monkee/115965946273317226

Denk Dir die CDU weg. Wäre Deutschland dann besser dran?

@rpolenz Ja, denn dann wäre das Verbotsverfahren am BVerfG ein Selbstläufer. Einzig die Union blockiert vehement.
@rpolenz Nein, aber aus meiner Perspektive nur, weil ein großer Teil der Wählerschaft dann wohl die AfD wählen würde, die dann als einzige rechte Partei übrig bliebe.

@MBrandtner @rpolenz Naja, die AfD ist dann ja hoffentlich bald verboten, da die CDU hier nicht mehr blockiert. Für die konservativen Wähler wird sich bald eine neue, tatsächlich wertorientierte konservative Partei etablieren, die willens ist, für diese Wähler und nicht auf deren Kosten Politik zu machen.

Also, ein lautes JA, Deutschland wäre ohne diese CDU deutlich besser dran.

@rpolenz das finde ich ehrlich gesagt eine inzwischen etwas schwierigere Frage, in Anbetracht dessen, dass die CDU eben nicht nur einen Klimaflügel hat und auch sozial orientierte Mitglieder, und wie sehr dringend notwendige wirtschaftlich-technologische Änderungen aktiv torpediert werden aus dem Teil der CDU, der Momentan auf Ebene Bundesrepublik definiert, wofür die CDU steht.
Klar, ohne CDU würden alle Wähler, die für den Merz'schen leicht reaktionären Stil stehen, potentiell direkt zur AfD,…
@rpolenz … aber andererseits ist das auch genau der gleiche Teil der CDU, der die gleichen Ressentiments seit dem Ende der Ära Merkel schürt.
Also, offen gesagt, ich glaube, dass es gut ist, dass es eine konservative Partei im demokr. Spektrum gibt. Ob es gut ist, dass sie so groß war, dass sie auch Flügel hat und hatte, die nach rechtsaußen drängen, das finde ich fraglich, und daher die Frage "Ist D mit der CDU besser dran?" schon einzuschränken mittels "in ihrer Gesamtheit, oder nur als Idee?"
@rpolenz in den USA und Frankreich sind die traditionellen Konservativen verschwunden, ich denke nicht, daß das von Vorteil ist.
@Lykanthrop_ @rpolenz Stimmt. Das sind sie hier allerdings auch, da sich die CDU selbst zum Populismus gewandt hat.
@axeln @rpolenz Populismus gibt es von rechts und von links, in der Mitte hat man Angst vor dem Wähler. Parolen und Externalisierung geben sich die Hand, der Neoliberalismus hat den Gemeinsinn zerstört. Das ist alles sehr destruktiv, ich bin gespannt wie lange die Demokratien das überleben.
@Lykanthrop_ @rpolenz Es ist mMn offensichtlich, dass echte Lösungsangebote mit Zukunftsperspektive sehr wohl Wahlen gewinnen können, auch wenn deren Vermittlung schwerer ist als einfach Populistisch zu agieren.
Die Parteien der Mitte haben diese Meinungsmacht noch – die SPD mit den Gewerkschaften, die Union mit den Wirtschaftsverbänden.
Es ist zum Heulen, dass dies nicht genutzt oder wenigstens versucht wird.
@axeln @rpolenz ich würde mir wünschen das auch sehr wünschen, ich befürchte nur der Druck durch Populismus und Lobbyismus ist zu hoch, und unseren Politikern fehlt es an Format.

@rpolenz Das ist doch auch in gewisser Weise eine Nebelkerze durch Übertreibung.

Natürlich braucht DE eine konservative Partei - aber eben eine, die dabei sozial bleibt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.

Und da, so ehrlich muss man sein, ist insbesondere der Bundeskanzler bisher nicht positiv aufgefallen, um es freundlich zu formulieren.

@rpolenz Kommt drauf an, ob man gesellschaftliche Progressivität als etwas gutes sieht.
Ich glaube ohne CDU wäre vielleicht die Westbindung an Amerika nicht so stark gewesen.
Wahrscheinlich würden wir heute eher so dastehen ein Schweden im Großformat.

Ob das jetzt besser ist, halte ich jetzt bewusst offen

@rpolenz "Die CDU" würde ich nicht missen wollen. Aber Teile davon.
@rpolenz scheint so, als würde die CDU genau daran arbeiten (Selbstauflösung)!https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/wahlkampf-2025/558874/abgrenzung-oder-anpassung/
Abgrenzung oder Anpassung? | Wahlkampf | bpb.de

Die Wahlerfolge von AfD und BSW setzen die etablierten Parteien verstärkt unter Druck. Wie lassen sich Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen?

bpb.de

@rpolenz wir sahen eine Selbstzerlegung der FDP. Die Sozialdemokraten hadern mit dem Lauf der Welt und konnten ihren Markenkern nicht auf den heutigen Bedarf anpassen.

In der Folge erstarken die Parteien am rechten und linken Rand.

Läuft die CDU weiter in der Spur der FPÖ, wäre das tragisch. Für Partei und Land. Vor allen stehen die Zeichen an der Wand. Es sage niemand, man habe es nicht kommen sehen.

@rpolenz Die CDU ist extrem wichtig. Wenn sie weg wäre, gäbe es für konservative Demokrat*innen keine Partei mehr in Deutschland. Da diese aber auf allen Staatsebenen die Demokratie mittragen, fragt sich, wer dann diese Aufgaben übernehmen würde. In meiner Gemeinde gibt es einen CDU-Bürgermeister und eine CDU-Mehrheit im Gemeinderat. Wenn die CDU nicht mehr da wäre, würde wahrscheinlich ein AfD-Typ seine irren Phantasien in Politik umsetzen.
@rpolenz Wenn die Union wirklich eine im Kern christliche Werte (Empathie, Nächstenliebe, etc.) vertretende Partei wäre, statt Steigbügelhalter für die AfD, dann wäre es ein Verlust, würde es die beiden Parteien nicht mehr geben. Aber unter der Führung Linnemann und Merz verrät die Union alle christlichen Werte, führt Klassenkampf von oben nach unten und treibt Menschen in die Arme der Faschisten. Es tut mir leid für stabile Menschen in der Partei, dass die Leitung so unchristlich + unsozial ist
@rpolenz Ich find's echt echt schwer, gerade. Ihnen gegenüber habe ich großen Respekt, und es muss nicht alles grün sein. Aber ganz ehrlich finde ich die Kurve, die die CDU gerade nimmt, beängstigend. Beängstigend ist nicht nur die Richtung der aktuellen Regierung, die zu oft gegen die Faktenlage argumentiert und agiert, teils auch gegen die Gesetzeslage. Beängstigend ist, dass man zu der Lage in USA so wenig hört, gerade. Dieses Wegducken. Dieses "wir können ja eh nicht". (1/2)
@rpolenz Oder vielleicht auch mal ein hörbares "Wir haben uns in der Lage komplett vertan und können den aktuellen innenpolitischen Kurs der USA nicht unterstützen".

@rpolenz

Die CDU als konservative Volkspartei ist bis auf kümmerliche Reste weg bzw. inaktiv.

Spahn, Klöckner, Linnemann, Kretschmer und ja, auch Merz - um nur einige in der vorderen Reihe zu nennen - sind nicht konservativ sondern eine Mischung aus: neoliberal, Rechtsstaat nur, wenn es einem in den Kram passt, immer dem eigenen Vorteil zugewandt, unmenschlich gegenüber Benachteiligten, rassistisch infiziert. (Je nach Person in unterschiedlichen Ausprägungen)

Das ist etwas, was unangenehm auffällt: Insbesondere vor Wahlen versuchen Sie diesen trumpesken Haufen, der mal eine Volkspartei (Partei fürs Volk) war, schön zu reden.

Schönreden hilft weder der Partei, noch der Demokratie, noch Deutschland.

Edit: Noch gibt es in der Kommunalpolitik und in einigen Bundesländern Vertreter*innen der konservativen CDU. Die braucht es!

@OhWeh
also hier sind auch die kommunalos full neocon
@rpolenz
@rpolenz der Kampf gegen den Faschismus wird ganz entscheidend im konservativen Lager gewonnen oder verloren. Eine stabile, antifaschistische Union ist somit für das Bestehen der Bundesrepublik integral. Dummerweise gibt es immer Menschen dort, denen das egal oder nicht klar zu seien scheint. Nein: ohne CDU wäre unser Land nicht besser.
@rpolenz Wenn ich an die gerade stattfindende Hatz auf Arbeitslose (Bürgergelddebatte), Teilzeitarbeiter und Migranten denke, und daran, dass die Reichen ganz offensichtlich die CDU in der Tasche haben, komme ich in Versuchung.

@rpolenz
Ich denke, die meisten Menschen wünschen sich - selbst wenn sie sie nicht wählen würden - eine CDU als konservative Partei in Deutschland.

Das Problem ist, dass wir weder eine zukunftsfähige (Klimakrise, Energiewende, Unabhängigkeit) noch eine bürgernahe (Abbau von Sozialleistungen, oder irgendeine Idee zu Bildung oder Gesundheit), und noch nicht mal Wirtschaftskompetenz (Rückzug aus Zukunftstechnologien, zurück zu Fossilen, immer noch nichts zu Digitalisierung) sehen, dafür aber immer mehr "AfD Light" 😔

@rpolenz

Oh ja! Was alleine Merkel angerichtet hat...

@rpolenz Nein, wenn die Union es schafft Feind und Freund besser zu identifizieren. Die Übernahme "feindlicher" Ideen für Staatshaushalt und Industrie hat zu sträflichen Verzögerungen geführt. Ein Dialog unter Demokraten wäre sinnvoller, als mit wurstgefülltem Mund zu polemisieren.

@rpolenz Ohne die rechtsautoritäre mit Thiel und Vance vernetzte Merz-Union ganz sicher. Dann wäre die AFD nicht so erfolgreich und Konservative die wirklich von Herzen demokratisch und proeuropäisch gesinnt sind, hätten eine Chance Entscheider, Amts-und Mandatsträger zu werden.
Leider aber trifft der rechtsautoritäre Merz-Drive auf die Zustimmung der Mehrheit der Basis.

Deshalb ist die momentane Union leider eine Gefahr für unsere Demokratie.

@rpolenz Ja, denn dann hätte es niemanden gegeben, der die Narrative der Nazis unterstützt und fördert. Inhaltlich Stellen bedeutet de facto ja fördern.
@rpolenz Ja, keiner hätte die Solarbranche kaputt gemacht. Es hätte keine Desinformationskampagne gegen die Wärmepumpe gegeben und damit wäre die Heizungsbranche nicht in die Krise geraten usw. usw.

@rpolenz @monkee Das Problem ist m.E. die zunehmende „Schlagseite“ der CXU. Sie wird auch in Meldungen wie dieser deutlich. Die Gefahr kommt von rechts, aber gekämpft wird gegen links. Ich kann mich an keine so klare Ansage gegen Rechtsextremisten erinnern.

https://mastodon.social/@tonline/115966308235394433

@rpolenz Eindeutig ja. Ohne die jahrelange schlechte (lobbyfreundliche & unsoziale) Politik der CDU würde es die AfD nicht oder nur als Splitterpartei geben, sowie deutlich weniger (politisch) frustrierte Wähler. Und bürgerlich und/oder christlich orientierte Politik findet sich auch in den anderen demokratischen Parteien.
@rpolenz In der aktuellen Situation lautet meine Antwort auf die Frage Nein. Ds liegt an der AFD, die davon profitieren würde.
Aber die CDU ist verantwortlich dafür, dass sich an dieser Situation nichts ändern wird. Denn die Union blockiert ein Verbotsverfahren gegen die AFD. Und damit stellt sie sich quasi über die Gerichte. Denn nur die haben darüber zu entscheiden, ob die AFD verboten werden muss oder nicht. Damit, dass die Union das Verfahren nicht an die Gerichte übergibt, nimmt sie die Aufgabe des Gerichts wahr und erklärt die AFD als Verfassungskonform. Das ist anmaßend.
Und zusätzlich stärkt die CDU die AFD. Durch da stumpfe nachplappern der rechten Parolen treibt sie der AFD Wähler in die Arme. Denn der Wähler denkt sich, dass er dann auch gleich das Original wählen kann.
Richtig wäre sich von der AFD zu distanzieren. Nicht nur verbal, sondern auch durch Programme und deren Umsetzung.
Solange das nicht passiert ist die Union Teil des Problems.

@rpolenz

Es ist doch vollkommen klar, dass eine Demokratie eine konservative Kraft braucht. Wenn es für einen selbst gut läuft, wozu braucht es dann Progression? Es kann doch alles so bleiben wie es ist. Führung gibt Orientierung. Alles in Ordnung. Manche Menschen wollen das.

Meine Kritik an der Union besteht darin, dass ihre Strukturen Vetternwirtschaft und Lobbyismus bis hin zur verdeckten Korruption begünstigen.

@rpolenz Gleichzeitig wird ohne Not auf allen Ebenen eine Neiddebatte losgetreten. Der rechte Flügel poltert in der Hoffnung, am rechten Rand Wählerstimmen abzugreifen und verkennt total, dass diese Strategie gegen NPD und REPs geholfen haben mag, die AfD aber ein ganz anderes Kaliber ist.

Menschen wie Spahn verhalten sich wie die Axt im Walde und bleiben in Amt und Würde.

@rpolenz Um unseren Status Quo, unseren Wohlstand zu bewahren, hat die Politik ganz andere Aufgaben:

Es muss die Abhängigkeit von fremden Energieträgern abgebaut werden. Der Klimawandel muss gebremst werden. Europa muss stark und geeinigt auftreten um unter den gerade laufenden geopolitischen Verwerfungen nicht unter die Räder zu kommen. Der Demokratiemüdigkeit bei >25% der Bevölkerung muss ein Angebot entgegengestellt werden.

Nichts davon macht derzeit die Union.

@rpolenz Trotzdem danke ich für die offen gestellte, in diesem Umfeld sicherlich leicht provokante Frage, die zum Nachdenken anregt und ich hoffe, Sie lesen die Antworten mit innerem Abstand, Neugierde und innerlich lächelnd, anstatt mit Frust.
@kontrollierterWahnwitz Ich muss ehrlich sagen, für mich ist "konservative Politik" mittlerweile gleichbedeutend mit "rückwärtsgewandt, auf den alten Fehler beharrend, eine lebenswerte Zukunft verhindernd".

@rpolenz

Ja, weil CDU schon unter Kohl Stillstand und geldkoffergeleitete Politik bedeutete.

@expertenkommision_cyberunfall @rpolenz Da die CDU Wähler ja dann AFD wählen, denn "DIE LINKEN sind der Untergang", dürfte eher auf die Frage von Polenz ziehen.

Wobei es schon hülfe wenn Konversative auch mal Probleme lösen würden.

@rpolenz
Das ist für mich der Punkt in der derzeitigen Misere, dass sich bereits zu viele die CDU weg gedacht haben.

Und es fühlt sich so an, als herrsche in der Führungsriege innerhalb der CDU auch eine gewisse Besinnungslosigkeit darüber, was sie eigentlich ist.

Vielleicht fehlt es diesbezüglich eine Art "Sepp Blatter-Moment".

@rpolenz Darf ich mir stattdessen auch die CSU wegdenken? Dann wäre die Antwort "Ja."