Die @stadtaachen hat in der ersten Haushaltssitzung des Jahres einfach mal den kompletten Etat aller queeren Projekte ersatzlos gestrichen. Kein Jugendzentrum mehr, alle Mitarbeiter des Rainbow e.V. entlassen.
Nichts anderes habe ich von einem CDU geführten Stadtrat erwartet.
Ich würde ja sagen, man sollte miteinander ins Gespräch kommen. Aber da der Rainbow e.V. über die Streichung nicht mal informiert wurde, gehe ich nicht davon aus, dass man an Gesprächen interessiert ist.
Feiglinge.
@sashag @stadtaachen Wenn ich das jetzt richtig verstehe kann der Stadtrat die Streichung noch zurücknehmen, aber dann dauert es bis Juni bis wieder Geld fließt. Warum kann die Kämmerin einfach so Zahlungen einstellen ohne Ratsbeschluss?
Mit ein wenig Kommunalpolitikerfahrung (zwar aus einem anderen BL, aber die Grundzüge sind gleich) geschrieben:
Normaler Ablauf ist so: Stadtverwaltung (Bürgermeister, Dezernenten, Kämmerei etc.) legt einen Haushaltsentwurf vor, dieser muss vom Stadtparlament verabschiedet werden, dabei werden oft noch Änderungen eingebracht und es ist ein zäher Verhandlungsprozess und wenn das Parlament den Haushalt verabschiedet hat wird er nochmal von einer
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Landesbehörde geprüft, dann tritt er in Kraft.
Normalerweise sollte dieser ganze Prozess schon vor Beginn des Haushaltsjahres abgeschlossen sein, wenn der Entwurf aber zu spät vorgelegt wurde (wonach es nach deinem Link ausssieht) oder sich die Verhandlungen hinziehen oder die Landesbehörde bummelt, hat man oft zu Beginn des Jahres keinen gültigen Haushalt, das bedeutet dann "vorläufige Haushaltsführung" und das scheint bei euch zu sein.
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D.h. alles läuft auf Sparflamme, bestehende Verträge werden weiter bezahlt, aber keine neuen gemacht, alle freiwilligen Leistungen der Stadt (zu denen auch Vereinsförderungen zählen) sind bis zum Vorliegen eines gültigen Haushalts eingestellt. Das ist v.a. für Vereine, die auf diese Förderungen bauen, scheiße weil sie eben auch keine Gehälter zahlen können.
Die schlechte Nachricht: wenn erst kurz vor Weihnachten der Entwurf da war, wird es wahrscheinlich Sommer
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bis ihr einen gültigen Haushalt habt und bis dahin gibt es kein Geld von der Stadt.
Die gute Nachricht: dieser Haushalt ist noch nicht beschlossen, die progressiven Parteien (und auch die CDU im Parlament) haben da noch nicht zugestimmt, ihr könnt auf sie zugehen und ihnen klarmachen, dass sie die Förderung wieder hinein verhandeln müssen.
Tipp: Es gibt Möglichkeiten solche Förderungen an längerfristige Verträge zu binden, die auch bei vorläufiger
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Haushaltsführung weitergehen. Kämmerer hassen diesen Trick und es wird heftig schwer das politisch durchzusetzen, aber wenn ihr es schafft, habt ihr dieses Problem nicht mehr jedes Jahr (oder alle 2 Jahre wenn bei euch Doppelhaushalte üblich sind).
🧵-Ende
Ceterum censeo afdem esse damnandum
@ErikML Als Ex-Stadtrat aus Karlsruhe (also BaWü) kann ich diesen Thread genau so bestätigen. Um den geförderten Vereinen und Institutionen das Planen, Arbeiten und oftmals sogar den Bestand zu sichern, empfehle auch ich dringend entsprechende Verträge mit ausreichend langen Kündigungskonditionen.
Hast du ne Quelle?
Kann es im Allris nicht finden.
Ich glaube ich habe Redebedarf mit ein paar Menschen.
Knutschfleck hat´s auch aufgegriffen:
https://knutschfleck-online.de/stadt-aachen-streicht-fast-alle-foerdergelder-fuer-queere-projekte/
Habe mir das mal angesehen und ein paar Menschen befragt.
Long story short: Der Topf im Haushalt wurde 2023 für 3 Jahre (23,24,25) beschlossen.
Keine der Parteien hat einen Antrag gestellt den Topf neu aufzulegen. Spannede Frage an mind. das Progressive Spektrum SPD, Grüne, VOLT, Die Linke, Up etc. wieso da niemandem aufgefallen ist.
Spannend imho auch wieso in der Verwaltung beim Ende eines Topfes nicht prüft wie Bedarf aussieht.
1/2
Für jeden Posten im Haushalt sollte es eine Stelle in der Verwaltung geben das Ding verantwortet. Die entsprechende Stelle sollte dann auch gucken was die Implikationen sind wenn das ausfällt.
Ggf. war das im OB Büro aufgehängt und ist dann bei der Übergabe hinten runtergefallen.
Scheinbar haben es alle drei Stakeholdergruppen:
- Verwaltung,
- Kommunalpolitik und
- rainbow
vergeigt das im Blick zu haben.
Wieso rainbow so eskaliert erschließt sich mir nicht.
2/2
Leider auf Insta, aber abgeräumt:
https://www.instagram.com/rainbow_aachen/p/DTVPzXJis2j/
Wenn das so stimmt hat ehrlicherweise rainbow verpennt sich um seine Finanzierung zu kümmern und gerade mit unreflektiertem Draufhauen unnötig das Vertrauen in die Politik geschädigt.
In Aachen fährt die Queerflag beim fucking Karnevalsumzug am führenden Wagen mit und wenn es zu Antinazidemos kommt sind 4.000 Leute auf der Straße.
Die offene Eskalation ist imho vollkommen übertrieben gewesen.
240 likes, 11 comments - rainbow_aachen on January 10, 2026: "Die gemeinsamen Gesprächen zwischen Rainbow e.V. und OB Michael Ziemons von Freitagabend und Samstagmorgen konnten einige Missverständnisse ausräumen und haben aufgezeigt, dass queere Themen in der Stadtverwaltung noch nicht ausreichend fest und mit klaren Zuständigkeiten verankert sind. Trotz des Bekenntnisses aller demokratischen Parteien, die Gelder weiter bereit stellen zu wollen, wurde so das seit 2023 bestehende Problem in der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht rechtzeitig erkannt. Alle Beteiligten sind sich einig: Queere Arbeit braucht verlässliche Strukturen. Sowohl bei den Vereinen und Institutionen, als auch in der Verwaltung. Wenn es Leute gibt, die ein Thema dauerhaft im Blick haben, dann können solche Dinge nicht passieren. Auf Seiten der Stadt Aachen werden daher die Zuständigkeiten klar geregelt und es wird ein*e Queerbeauftrage*r benannt. Vereinbart wurde zudem: OB und Rainbow werden gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen Gespräche führen und nach Lösungen suchen. Allen ist es wichtig, gewachsene Strukturen dauerhaft zu erhalten und Planbarkeit herzustellen. Ziel sind langfristige Leistungsvereinbarungen. Gleichzeitig rufen wir zu Toleranz, Respekt und Miteinander auf und positionieren uns gegen Beleidigungen, Unterstellungen und Drohungen im Netz. Lasst uns das Miteinander suchen, nicht das Gegeneinander. Nur das passt zu uns und einer vielfältigen und bunten Stadt Aachen.".
Und es geht ja augenscheinlich auch nicht um viel Geld.1/2 Stelle, 8h Stelle, Honorarkraft sind weniger als 100 k p.a.
Dafür geht auch ne Aachener CDU nicht in die Bütt.
((Nein ich bin kein CDUler, ja ich kenne den neu gewählten Öcher OB, der ist auch Freifunker, wir sind Bekannte keine Freunde, Aachen ist klein, mir ist unter Demokrat*innen wichtig, dass wir in der Sache streiten und nicht mit Angst spielen))
Das Statement ging bei Insta um 17 Uhr am Freitag online, siehe:
https://www.instagram.com/rainbow_aachen/p/DTVPzXJis2j/
rainbow hat nach eigener Aussage AM SELBEN ABEND mit dem OB gesprochen und das Ding NICHT abgeräumt.
Nach 19h erst halbgar, siehe:
https://www.instagram.com/rainbow_aachen/p/DTU75UiCmng/
Und dann 22h später endgültig, siehe:
https://www.instagram.com/rainbow_aachen/p/DTVPzXJis2j/
Mich würde mal die Seite von rainbow interessieren was sie dazu gebracht hat so zu eskalieren.
240 likes, 11 comments - rainbow_aachen on January 10, 2026: "Die gemeinsamen Gesprächen zwischen Rainbow e.V. und OB Michael Ziemons von Freitagabend und Samstagmorgen konnten einige Missverständnisse ausräumen und haben aufgezeigt, dass queere Themen in der Stadtverwaltung noch nicht ausreichend fest und mit klaren Zuständigkeiten verankert sind. Trotz des Bekenntnisses aller demokratischen Parteien, die Gelder weiter bereit stellen zu wollen, wurde so das seit 2023 bestehende Problem in der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht rechtzeitig erkannt. Alle Beteiligten sind sich einig: Queere Arbeit braucht verlässliche Strukturen. Sowohl bei den Vereinen und Institutionen, als auch in der Verwaltung. Wenn es Leute gibt, die ein Thema dauerhaft im Blick haben, dann können solche Dinge nicht passieren. Auf Seiten der Stadt Aachen werden daher die Zuständigkeiten klar geregelt und es wird ein*e Queerbeauftrage*r benannt. Vereinbart wurde zudem: OB und Rainbow werden gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen Gespräche führen und nach Lösungen suchen. Allen ist es wichtig, gewachsene Strukturen dauerhaft zu erhalten und Planbarkeit herzustellen. Ziel sind langfristige Leistungsvereinbarungen. Gleichzeitig rufen wir zu Toleranz, Respekt und Miteinander auf und positionieren uns gegen Beleidigungen, Unterstellungen und Drohungen im Netz. Lasst uns das Miteinander suchen, nicht das Gegeneinander. Nur das passt zu uns und einer vielfältigen und bunten Stadt Aachen.".
AZ in der Berichterstattung ungewohnt ausgewogen, siehe:
afaik wird unterschlagen, dass die Queerbeauftragte für die Stadt Aachen iirc eine Grüne Forderung war.
Ob´s jetzt ne Beauftragte wird oder einfach nur ne Zuständigkeit sehen wir dann noch.
Und es ging in Summe um 115k p.a. für alle möglichen queeren Projekte.
Das ist nicht nichts, aber jetzt auch kein Betrag der politisch zum Brandsatz taugt.
@sashag WTF?
Ich hoffe das gibt große Proteste in @stadtaachen / #Aachen weil sowas geht garnicht!
@[email protected] @[email protected] AZ in der Berichterstattung ungewohnt ausgewogen, siehe: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/nach-wirbel-staedtische-mittel-fuer-queeres-leben-in-aachen-sollen-weiter-fliessen/122861990.html afaik wird unterschlagen, dass die Queerbeauftragte für die Stadt Aachen iirc eine Grüne Forderung war. Ob´s jetzt ne Beauftragte wird oder einfach nur ne Zuständigkeit sehen wir dann noch. Und es ging in Summe um 115k p.a. für alle möglichen queeren Projekte. Das ist nicht nichts, aber jetzt auch kein Betrag der politisch zum Brandsatz taugt.
Maby wäre solange das hier für die Hilfreich (falls du da Connections zum Verein hast)
Sasha 
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Dentaku (Thomas Renger)
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Kevin Karhan 
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