Die @stadtaachen hat in der ersten Haushaltssitzung des Jahres einfach mal den kompletten Etat aller queeren Projekte ersatzlos gestrichen. Kein Jugendzentrum mehr, alle Mitarbeiter des Rainbow e.V. entlassen.
Nichts anderes habe ich von einem CDU geführten Stadtrat erwartet.
Ich würde ja sagen, man sollte miteinander ins Gespräch kommen. Aber da der Rainbow e.V. über die Streichung nicht mal informiert wurde, gehe ich nicht davon aus, dass man an Gesprächen interessiert ist.
Feiglinge.
@sashag @stadtaachen Wenn ich das jetzt richtig verstehe kann der Stadtrat die Streichung noch zurücknehmen, aber dann dauert es bis Juni bis wieder Geld fließt. Warum kann die Kämmerin einfach so Zahlungen einstellen ohne Ratsbeschluss?
Mit ein wenig Kommunalpolitikerfahrung (zwar aus einem anderen BL, aber die Grundzüge sind gleich) geschrieben:
Normaler Ablauf ist so: Stadtverwaltung (Bürgermeister, Dezernenten, Kämmerei etc.) legt einen Haushaltsentwurf vor, dieser muss vom Stadtparlament verabschiedet werden, dabei werden oft noch Änderungen eingebracht und es ist ein zäher Verhandlungsprozess und wenn das Parlament den Haushalt verabschiedet hat wird er nochmal von einer
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Landesbehörde geprüft, dann tritt er in Kraft.
Normalerweise sollte dieser ganze Prozess schon vor Beginn des Haushaltsjahres abgeschlossen sein, wenn der Entwurf aber zu spät vorgelegt wurde (wonach es nach deinem Link ausssieht) oder sich die Verhandlungen hinziehen oder die Landesbehörde bummelt, hat man oft zu Beginn des Jahres keinen gültigen Haushalt, das bedeutet dann "vorläufige Haushaltsführung" und das scheint bei euch zu sein.
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D.h. alles läuft auf Sparflamme, bestehende Verträge werden weiter bezahlt, aber keine neuen gemacht, alle freiwilligen Leistungen der Stadt (zu denen auch Vereinsförderungen zählen) sind bis zum Vorliegen eines gültigen Haushalts eingestellt. Das ist v.a. für Vereine, die auf diese Förderungen bauen, scheiße weil sie eben auch keine Gehälter zahlen können.
Die schlechte Nachricht: wenn erst kurz vor Weihnachten der Entwurf da war, wird es wahrscheinlich Sommer
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bis ihr einen gültigen Haushalt habt und bis dahin gibt es kein Geld von der Stadt.
Die gute Nachricht: dieser Haushalt ist noch nicht beschlossen, die progressiven Parteien (und auch die CDU im Parlament) haben da noch nicht zugestimmt, ihr könnt auf sie zugehen und ihnen klarmachen, dass sie die Förderung wieder hinein verhandeln müssen.
Tipp: Es gibt Möglichkeiten solche Förderungen an längerfristige Verträge zu binden, die auch bei vorläufiger
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Haushaltsführung weitergehen. Kämmerer hassen diesen Trick und es wird heftig schwer das politisch durchzusetzen, aber wenn ihr es schafft, habt ihr dieses Problem nicht mehr jedes Jahr (oder alle 2 Jahre wenn bei euch Doppelhaushalte üblich sind).
🧵-Ende
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Sasha 
Laura Sophia
Erik