Erinnert ihr euch noch: letzte Woche große #Razzia wegen #Körperverletzung im Amt und Vertuschung gegen #Polizisten des 1. Revier #Frankfurt, das bereits wegen seiner Verstrickungen in den #NSU2_0 bundesweit bekannt war.

Heute in der #hessenschau: "Nach Übergriffsvorwürfen: Neue Maßnahmen bei Frankfurter Polizei angekündigt"

Die Maßnahmen: Umbauten im Eingangsbereich, mitleidiges #Gaslighting: das Einsatzgebiet sei so herausfordernd, mehr Bullen aus anderen Einheiten, die am Wochenende in Gruppenstärke auf der Straße sein sollen, Polizeipräsident Stefan Müller setzt einen anderen Stefan Müller als neuen Leiter ein, alle Stefans machen mit dem #Innenminister einen Pressebesuch im Revier, wahrscheinlich legen sie noch den Grundstein des neuen Foyers.

Das ist kein strukturelles Versagen, das ist strategisches derailing mit rassistischem Beigeschmack (allein schon das Bahnhofsviertel noch diskursiv einzustreuen). Grüße gehen mal wieder raus an alle Parteien, die auf kommunaler und landesebene regieren und das mittragen: #spd #gruene #volt

https://www.hessenschau.de/panorama/nach-uebergriffsvorwuerfen-neue-massnahmen-bei-frankfurter-polizei-angekuendigt-v2,uebergriffe-polizei-massnahmen-100.html
#racialprofiling #acab #HessischerLandtag

Nach Übergriffsvorwürfen: Neue Maßnahmen bei Frankfurter Polizei angekündigt

Nachdem gegen mehrere Beamte des 1. Polizeireviers Frankfurt ermittelt wird, soll sich einiges ändern. Ein neuer Revierleiter ist bereits eingesetzt, eine zentrale Meldestelle soll künftig auch anonymen internen Hinweisen nachgehen.

hessenschau.de
@alex_mastodon
Hallo Alex, die jetzt aufgeploppten Vorfälle aus 2024 belegen aus unserer Sicht, dass beim 1. Revier einiges im Argen ist. Volt Hessen begrüßt insbesondere den Austausch der Leitung. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, die offenkundig vorhandenen Missstände zu beseitigen.
Aus Sicht von Volt Hessen reicht es nicht, wenn nur die Vorwürfe aufgeklärt ...
-> 2

@alex_mastodon
und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem müssen die Strukturen geändert werden. Hierzu bedarf es nach unserer Meinung eines ganzen Maßnahmenbündels, angefangen bei einem besseren Personalschlüssel, über verpflichtenden Schulungsmaßnahmen und Supervision bis hin zu unabhängigen Beschwerdestellen.

-> 3

@alex_mastodon
Eins ist klar: Nur eine Polizei, die selber an Recht und Gesetz gebunden ist, kann den Rechtsstaat schützen und verteidigen. Vorfälle, wie die am 1. Polizeirevier Frankfurt sind nicht hinnehmbar!

Und zum Schluss: Sorry, dass die Antwort so lange gedauert hat, aber viele Leute, Urlaub, Krankheit, dies-das ... 🤷‍♀️ Wie's halt so läuft.

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