Bandenkrininelle mit Machtmissbrauch in Baden-Württemberg 😤

CDU lügt zum Datebschutz, Grüne lügen "sie haben sich die Entscheidung schwer gemacht"

LKA verarscht kolaborierend mit dem Innenministerium, in dem der eine genehmigt aber nicht unterschreibt, der andere sagt, er hat den Vertrag rechtsgültig unterschrieben weil es ja nur der Kauf und nicht der Einsatz von #Palantir war...
https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/134-sitzung-vom-12-november-2025-604380

134. Sitzung vom 12. November 2025 | Landtag Baden-Württemberg

@HonkHase …nahezu frech finde ich dann die Initiative „Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“ der #GrüneBW im #LandtagBW, kurz nachdem man FÜR den Einsatz von #PeterThiel #palantir gestimmt hat.

#GrüneNRW
@kein_palantir_bw

@manneh
So eine Fraktion ist ja nun üblicherweise sehr heterogen. Wie wäre es, wenn die schlechten Entscheidungen kritisiert und die guten gelobt werden?

@HonkHase @kein_palantir_bw

@FlippoFlip @HonkHase @kein_palantir_bw
In dem Fall ist „die Fraktion“ nicht „heterogen“, sondern „geschlossen schizophren“, wenn sie fast geschlossen für das Polizeigesetz stimmt, und gleichzeitig sowas raushaut.
„Demokratieschutz“ heiße ich gerne gut, aber die BW Fraktionsgrünen schießen sich da ins Knie:
Das vergrault viele Wähler und Sympies und treibt sie zu den Linken.
@manneh In haltlich sind wir d'accord.
Dennoch: gute Entscheidungen loben und schlechte kritisieren ist sehr viel konstruktiver.
@HonkHase @kein_palantir_bw
@netzbegruenung
Ich weis nicht ob das eure Baustelle ist... aber den Zusammenhang find ja ja super wild.

@manneh

Klingt für mich ähnlich, wie die Forderung des wahrscheinlich zweitkonservativsten Grünen hinter #WinfriedKretschmann , die #Grünen zu einer Fortschrittspartei zu machen! Auch wenn sie das selbst nicht merken, spätestens am Wahlabend werden sie sich verwundert die Augen reiben!

@HonkHase @kein_palantir_bw

@jbm
Mit Deiner Einstellung kommen wir aber auch nicht weiter. Konstruktive Vorschläge wären gut! Mitarbeit in einer Partei, falls du etwas bewirken möchtest kann helfen.Sich hier destruktiv äußern finde ich schwierig - die Angelegenheit mit Gothem ärgert mich übrigens auch...
Koalitionsregierungen funktionieren nur mit Kompromissen. Die Grünen haben sich sicher nicht die Schwarzen als Koalitionspartner gewünscht, aber der Wähler hat entschieden. Und dann macht die CDU eben sogut sie kann ihre Wähler glücklich

@manneh @HonkHase @kein_palantir_bw

@manneh
Die offizielle Publikation der Landtagsfraktion:
Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir

Um schwere Straftaten zu verhindern, hat der Landtag von Baden-Württemberg heute dem Einsatz automatisierter Datenanalyse zugestimmt. Die Grünen fordern Transparenz, Kontrolle und bis 2030 eine souveräne europäische Alternative zur Palantir-Software. 12.11.2025

https://www.gruene-landtag-bw.de/aktuelles/digitale-souveraenitaet-statt-abhaengigkeit-gruene-fordern-europaeische-alternative-zu-palantir/

@HonkHase @kein_palantir_bw

Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir | Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg

Um schwere Straftaten zu verhindern, hat der Landtag von Baden-Württemberg heute dem Einsatz automatisierter Datenanalyse zugestimmt. Die Grünen fordern Transparenz, Kontrolle und bis 2030 eine souveräne europäische Alternative zur Palantir-Software.