Bandenkrininelle mit Machtmissbrauch in Baden-Württemberg 😤

CDU lügt zum Datebschutz, Grüne lügen "sie haben sich die Entscheidung schwer gemacht"

LKA verarscht kolaborierend mit dem Innenministerium, in dem der eine genehmigt aber nicht unterschreibt, der andere sagt, er hat den Vertrag rechtsgültig unterschrieben weil es ja nur der Kauf und nicht der Einsatz von #Palantir war...
https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/134-sitzung-vom-12-november-2025-604380

134. Sitzung vom 12. November 2025 | Landtag Baden-Württemberg

@HonkHase …nahezu frech finde ich dann die Initiative „Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“ der #GrüneBW im #LandtagBW, kurz nachdem man FÜR den Einsatz von #PeterThiel #palantir gestimmt hat.

#GrüneNRW
@kein_palantir_bw

@manneh
So eine Fraktion ist ja nun üblicherweise sehr heterogen. Wie wäre es, wenn die schlechten Entscheidungen kritisiert und die guten gelobt werden?

@HonkHase @kein_palantir_bw

@FlippoFlip @HonkHase @kein_palantir_bw
In dem Fall ist „die Fraktion“ nicht „heterogen“, sondern „geschlossen schizophren“, wenn sie fast geschlossen für das Polizeigesetz stimmt, und gleichzeitig sowas raushaut.
„Demokratieschutz“ heiße ich gerne gut, aber die BW Fraktionsgrünen schießen sich da ins Knie:
Das vergrault viele Wähler und Sympies und treibt sie zu den Linken.
@manneh In haltlich sind wir d'accord.
Dennoch: gute Entscheidungen loben und schlechte kritisieren ist sehr viel konstruktiver.
@HonkHase @kein_palantir_bw