Bandenkrininelle mit Machtmissbrauch in Baden-Württemberg 😤

CDU lügt zum Datebschutz, Grüne lügen "sie haben sich die Entscheidung schwer gemacht"

LKA verarscht kolaborierend mit dem Innenministerium, in dem der eine genehmigt aber nicht unterschreibt, der andere sagt, er hat den Vertrag rechtsgültig unterschrieben weil es ja nur der Kauf und nicht der Einsatz von #Palantir war...
https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/134-sitzung-vom-12-november-2025-604380

134. Sitzung vom 12. November 2025 | Landtag Baden-Württemberg

@HonkHase …nahezu frech finde ich dann die Initiative „Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“ der #GrüneBW im #LandtagBW, kurz nachdem man FÜR den Einsatz von #PeterThiel #palantir gestimmt hat.

#GrüneNRW
@kein_palantir_bw

@manneh

Klingt für mich ähnlich, wie die Forderung des wahrscheinlich zweitkonservativsten Grünen hinter #WinfriedKretschmann , die #Grünen zu einer Fortschrittspartei zu machen! Auch wenn sie das selbst nicht merken, spätestens am Wahlabend werden sie sich verwundert die Augen reiben!

@HonkHase @kein_palantir_bw

@jbm
Mit Deiner Einstellung kommen wir aber auch nicht weiter. Konstruktive Vorschläge wären gut! Mitarbeit in einer Partei, falls du etwas bewirken möchtest kann helfen.Sich hier destruktiv äußern finde ich schwierig - die Angelegenheit mit Gothem ärgert mich übrigens auch...
Koalitionsregierungen funktionieren nur mit Kompromissen. Die Grünen haben sich sicher nicht die Schwarzen als Koalitionspartner gewünscht, aber der Wähler hat entschieden. Und dann macht die CDU eben sogut sie kann ihre Wähler glücklich

@manneh @HonkHase @kein_palantir_bw