1x Fahren ohne Fahrschein = 60€
2x = 60€ und interne Meldung
3x = Anzeige
4x = Geldstrafe
5x = Bewährungsstrafe
6x = Gefängnis
1x Parken ohne Parkschein = 20€
2x = 20€
3x = 20€
4x = 20€
5x = 20€
6x = 20€
7x = 20€
8x = 20€
9x = 20€
10x = 20€
via @Perowinger94
Das stimmt nicht ganz. Wiederholtes Falschparken führt zumindest theoretisch auch zu härteren Strafen. Vor allem wenn es eine ähnlich Stelle ist, wird es schnell Vorsatz. Bei mehrmaligem Vorsatz ist der Führerschein weg.
Anderseits muss man sich schon sehr dämlich anstellen um wegen Falschparken in den Knast zu kommen. Selbst das zu parken einer Feuerwehrzufahrt mit dem blockieren eines Rettungseinsatzes führt selten zu hohen Strafen.
@andieckeparkt Weil das die Bußgeldkatalogverordnung so vorsieht
Mangels Transparenz der Bußgeldstellen wissen aber nicht, ob und in welchem Umfang von den Regelsätzen abgewichen wird
@andieckeparkt @TwraSun @Perowinger94 Das schrieb ich bereits: Die zuständige Behörde kann Vorsatz unterstellen und damit das Bußgeld verdoppeln, bzw. bei weiterer Wiederholung auch entsprechend erhöhen. Siehe dazu die StVO und den Bußgeldkatalog.
Ja, es gibt Behörden die nutzen die Möglichkeit nicht. Aber gesetzlich ist das so festgelegt.
@andieckeparkt @TwraSun @Perowinger94
Die lange Version:
Parkt man falsch, wird erstmal nach BKatV §1, Satz 2 von Fahrlässigkeit bei Parkverstößen ausgegangen.
Parkt man mehrfach falsch, sollte die Behörde prüfen ob Vorsatz nachgewiesen werden kann.
BKatV §3, Satz 4a sieht dann die Verdopplung vor.
Wenn man dann immer noch weiter macht, kann das Bußgeld über den Regelsatz erhöht werden. Das OWiG sieht hier sogar §17 explizit vor, das vom Regelsatz abgewichen kann je nach Tatumstand und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Der BKatV sagt auch explizit "Relgesätze", sprich in Verbindung mit den Regeln des OWiG kann man die erhöhen / senken.
Helfen die Bußgelder nicht, kann die Behörde eine "beharrliche Verletzung der Pflichten eines KFZ Führers" feststellen. Das gibt dann erst 1 Monat Fahrverbot ( BKatV §4(2) ) und eine MPU zu Überprüfung der geistigen Reife. - Weil derartiges Verhalten die Eignung nach FeV §11 in Frage stellt.
Das Problem hier ist nicht das Gesetz. Das ist alles ziemlich gut durchdacht. Problem sind lokale Ordnungsbehörden die das Gesetz nicht durchsetzen. - Weil jede Abweichung vom Regelsatz schnell eine Klage und ein langes Verfahren nach sich zieht.
@zikko Das Problem ist auch, dass nach dem Opportunitätsprinzip "die kleinen" Taten nur depriorisiert verfolgt werden.
Also gerade die 10/15€ Verwarngelder für Parken vor Bordsteinabsenkung, im 5 m Mündungsbereich werden kaum verfolgt, daher kommt es eben gar nicht erst zu der notwendigen Erhöhung in den spürbaren bereich
@asltf @andieckeparkt @TwraSun @Perowinger94
Da stimme ich zu. Es gibt viele "Autofreundliche" Kommunen, die so etwas nur mit Widerwillen verfolgen. Dazu kommt, dass es für solche kleinen Delikte kein zentrales Register gibt, sodass es nur auffällt wen man zu oft in der gleichen Stadt falsch parkt. Wobei ein Register sicher auch nicht die Lösung wäre.
Insgesamt stimmt es schon, dass "Schwarzfahren" schwerer bestraft wird. Da ist es halt auch nur eine Firma, die intern ja ein Register führt.
@zikko "Wobei ein Register sicher auch nicht die Lösung wäre."
Sehe ich anders.
Ich halte einen Vorschlag zur Flenspunkterefom entgegen.
Jedes Delikt bringt 1 bis 10 Flenspunkte.
Die Punkte werden *alle* nach Flensburg gemeldet (ohne die konkrete Tat).
Bei erreichen von 100 Punkten ist eine erneute theoretische und praktische Prüfung fällig, Punkreset, anschließend folgen 2 Jahre Probezeit (Punktezahl verdoppelt).
1/...
2/...
Bezahlt werden die Bußgelder dann beim Finanzamt, denn die wissen was dem Fahrer persönlich diese Punkte (Abhängig von Vermögens- und Einkommensverhältnissen) kosten.
Die Finanzämter melden dann jährlich die eingenommenen Gelder und Punkte, an die Kommunen werden dann die Gelder (nach erfassten Punkten) anteilig ausgeschüttet.
@asltf @andieckeparkt @TwraSun @Perowinger94
Wobei das einige Änderungen bräuchte. Aber ja, Schweiz und Finnland machen es vor und ich halte das für sehr sinnvoll. Auch wenn die üblichen Verdächtigen da sicher großes Getöse machen werden.
Ansonsten ist ein Problem auch der Kontrolldruck. Kontrollen im Zug sind wesentlich häufiger. Ich bin in 20 Jahren und 200.000km jetzt einmal mit dem PKW angehalten wurden. Mit der Bahn kann man 1mal im Monat damit rechnen. Das ist halt auch etwas wo man dringend mal ran sollte.
@TwraSun @Perowinger94 🫣🫣🫣 ... Die Heilige Kuh "Auto", bekommt immer mehr Narrenfreiheit 😒
Gesetze sind wie Rauch und Schall, werden sie nicht kontrolliert und entsprechend geahndet.
@Hilde17 @TwraSun @Perowinger94
"Das Gesetz hat die Menschen nicht um ein Jota gerechter gemacht; gerade durch ihren Respekt vor ihm werden auch die Wohlgesinnten jeden Tag zu Handlangern des Unrechts." (Henry David Thoreau)
Demokratie, OHNE wettbewerbsbedingt-konfuse Symptomatik, also auch OHNE Regierung, ist die Organisation der wirklich-wahrhaftigen Ökologie und Ökonomie in zweifelsfrei-eindeutiger Vernunft und Verantwortungsbewusstsein, also im global-befriedeten Gemeinschaftseigentum.
@anpa2112 @TwraSun @Perowinger94
Ach! Sind Kfz- und Mineralölsteuer abgeschafft worden?
@TwraSun @Perowinger94 So sehr ich das anliegen verstehe und auch unterstütze, aber das ist gleich auf mehreren Ebenen einfach falsch. Falschparken ist nicht pauschal 20,- - es wird teurer je länger man falsch parkt. Dazu kann regelmässiges falsch Parken durchaus weitere Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug haben.
Bullshit bleibt auch Bullshit wenn es mit mit guter Absicht verbreitet wird.
Bagatellverstöße wie falsches Parken spielen in der Regel bei der Prüfung der Fahrtauglichkeit keine Rolle. Gehören die Ordnungswidrigkeiten allerdings zum Standardverhalten eines Verkehrsteilnehmers, kann dies dazu führen, dass ihm dennoch die Fahrerlaubnis entzogen wird. 174 ...
@fabio @TwraSun @Perowinger94 Du kannst doch sicher *eine Reihe* von Fälle belegen, wo Haftstrafen aufgrund von Schwarzfahren erteilt wurden, oder? ODER?
Oder werden gar keine Haftstrafen ausgesprochen, sondern Geldbußen durch Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt?
Könnte das sein? - Eine leichte "Uminterpretation" von Fakten kann ja nie Schaden ... oder? .... ODER?
@fabio @TwraSun @Perowinger94 Lesen ... "... Schwarzfahrer pro Jahr in Haft kommen, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten." ...
Heisst: Es wurde *keine* Haftstrafe verhängt. Es wird hier "lediglich" davon gebrauch gemacht, das man auch mit einer Haftstrafe seine Schulden "absitzen" kann.
Das solche "Details" ... einfach mal völlig ignoriert werden, sagt imo alles .... "Fakten" scheint doch ein ziemlich dehnbarer Begriff zu sein. Sollte man gar nicht denken.
@fabio @TwraSun @Perowinger94 Joa. Das hat doch auch niemand bezweifelt?! - Ändert aber alles *nichts* an dem hohen Bullshitgehalts des ursprünglich von mir kommentierten Postings.
Ich bin relativ zuversichtlich das man auf solche Art und Weise letzendlich garnix bewirkt.
Viel Erfolg trotzdem.
@fabio @jamesbond @TwraSun @Perowinger94
Das kostet doch auch nur Geld und bringt weder Parkplatz-Betreiber noch der Gesellschaft was. Das sollte deshalb nur das absolut letzte Mittel sein.
Fahren ohne Fahrschein muss Normalität werden - wir brauchen Fahrscheinfreien Nahverkehr.
Aktueller Bußgeldkatalog sagt:
ohne Parkscheibe oder Parkschein geparkt bzw. Überschreiten der Parkdauer um ..
... bis zu 30 Minuten 48,50 €
... bis zu 1 Stunde 53,50 €
... bis zu 2 Stunden 58,50 €
... bis zu 3 Stunden 63,50 €
... über 3 Stunden 68,50 €
@TwraSun @Perowinger94 der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit.
Eine wird von einem Subjekt begangen eine von einem Objekt.
Passt schon so
@TwraSun @Perowinger94
Wirtschaftlich betrachtet ist das Falschparken also lukrativer für den Betreiber. Da könnte man natürlich versuchen die Fahrscheinkontrollen zu optimieren. Vermutlich ist es aber schwieriger und somit teurer die Fahrscheine zu kontrollieren. Deshalb ist ein direkter Vergleich problematisch.
Zudem ist das mit dem Gefängnis ja immer besonders teuer und bringt kaum jemanden was. Was das bei solchen Sachen immer soll 🤷♂️
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