https://weact.campact.de/petitions/nrw-appell-afd-verbot-jetzt?bucket=20260321-waeb-hv-nrw-appell-afd-verbot-jetzt&source=web_share_api&utm_campaign=20260321-waeb-hv-nrw-appell-afd-verbot-jetzt&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=3d9ff97a-a898-4606-9730-a382b8f0fb3d

NRW Appell: AfD-Verbot jetzt
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen...






