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Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/
Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.

netzpolitik.org
Oct 23, 2025 at 4:04pmWeb
Show threadMarcel GevelerOct 23, 2025

@netzpolitik_feed Wenn Behörden, vor allem die Vertreter*in des Gesetzes sich nicht mehr an Recht & Gesetz gebunden fühlen und das inzwischen Landesweit passiert und auch keine Einzelfälle sind, sind wir dann noch ein Rechtsstaat? <.<

#depol #pol #faschismus #polizeigewalt

Show threadJay.π.  Oct 23, 2025
@unnon89 @netzpolitik_feed Wie sagte eins Thomas de Maizière : Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern
Show threadSchnörpselOct 24, 2025
@unnon89 @netzpolitik_feed kommt drauf an, wie man das Rechts in Rechts-Staat interpretiert...
Show threadSascha G.Oct 23, 2025
@netzpolitik_feed Ach guck, ich dachte nur die #polizeiberlin hat es nicht so mit der Rechtsstaatlichkeit... Spannend.
Show threadMelNov 17
@Sasch101 @netzpolitik_feed die versuchen nur, Bayern einzuholen...
Show threadWilfried KlaebeOct 23, 2025

Man könnte ja auch mal fragen, nach was für Kriterien die Dekra Chemnitz vorgeht, wenn andere Dekra-Stellen später (und früher) kein Problem finden.

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Show threadMarcel GevelerOct 23, 2025
@wonka @netzpolitik_feed Würd ja jetzt ne Vermutung schreiben aber am Ende steht dann noch das SEK vor der Tür <.<
Show threadwiиkyOct 23, 2025
@wonka @netzpolitik_feed
Show threadMomoOct 24, 2025
@wonka
Ergibt sich daraus eigentlich eine Haftung seitens der Dekra und wenn nein, welchen Wert haben dann eigentlich diese Prüfungsdokumente, jenseits des Brennwerts des Papiers auf dem sie gedruckt sind?
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Show threadWilfried KlaebeOct 24, 2025

@momo Interessante Frage... aber sowas von nicht mein Fachgebiet (IANAL).

@netzpolitik_feed

Show threadMomoOct 24, 2025
@wonka
Natürlich nicht, aber ich wollte einfach mal die Frage in den Raum stellen. Weil bei dieser Ja, nein, Doch-Verkehrstauglichkeits-Frage sind ja Kosten angefallen, also ein monetärer Schaden entstanden...
@netzpolitik_feed
Show threadWilfried KlaebeOct 24, 2025

@momo Mir käme da auch noch der Verdacht einer Falschbeurkundung in den Sinn, so parallel zu eventuellen Schadensersatzansprüchen.

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Show threadLotharMucki 🦄Oct 23, 2025
@netzpolitik_feed
https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
Nein! - Doch! - Ohh!

Louis de Funes... Urheber des Insiders überhaupt auf diesem Seminar

YouTube
Show threadJensOct 23, 2025
@LotharMucki @netzpolitik_feed er steht auf der Epstein-Liste? Oder habe ich mich verhört?
Show threadTerranerin 🖖 ✨ 🌎Oct 23, 2025

@netzpolitik_feed

Wer gegen geltendes Recht verstößt, begeht Verbrechen. Davon ist niemand ausgenommen - auch keine Behörden.

Show threadXeroHeroOct 23, 2025

@Terranerin @netzpolitik_feed

Ja, sie begehen ein Verbrechen, aber sie müssen keine Strafe außer die Beförderung befürchten. 😢
Selbst nach Mord.. Machtmissbrauch wie sie zum Himmel schreit.

Show threaddl8laqOct 23, 2025
@netzpolitik_feed Was für Stümper🤦‍♂️
Show threadRyek DarkenerOct 23, 2025

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Gibt bestimmt ein interessantes Gerichtsverfahren. Denn Polizisten, die geltendes Recht verletzen, drohen zumindest laut Dienstvorschrift empfindliche Strafen. Und da zählt nicht nur, wer den Quatsch befohlen hat. Sondern auch, wer ihn ausführte.

Show threadViktoria D. Richards/UddelhexeOct 23, 2025

@netzpolitik_feed
Ich kann Kollegen gar nicht genug an das/die Remonstrationsrecht/pflicht erinnern.

Man darf sich da auch nicht von "mach dir nicht so viel Gedanken" oder "das entscheiden Leute, die mehr zu sagen haben" verunsichern lassen.
Jeder ist letztendlich verantwortlich für das eigene Handeln und den Eid haben wir Beamte nicht auf Vorgesetzte und Politiker geleistet, sondern auf unsere Verfassung.

Show threadLappenjammerOct 23, 2025
@v_d_richards Das.
Show threaddigital_bohemianOct 23, 2025

@v_d_richards

Danke.

@netzpolitik_feed

Show threadAufregerOct 23, 2025

@netzpolitik_feed
Im Film: Mutige Polizisten ignorieren die Regeln, um das vermisste Kind aus den Klauen des Kidnappers zu befreien.

In Sachsen: Mutige Polizisten ignorieren die Regeln, um... einen Bus zu beschlagnahmen.

Show threadNorbert SchanneOct 23, 2025
@netzpolitik_feed blöde frage (als Nichtjurist), da das ja entgegen der richterlichen Entscheidung geschah: eine (mit Waffengewalt) erzwungene widerrechtliche Besitzabtretung ist doch eigentlich Raub, oder?
Show threadKarstenOct 23, 2025
@dancing_goblin
Wenn kein Staat beteiligt ist vermutlich ja. Polizisten sind aber Amtsträger, also Vertreter des Staates. Nachgewiesener Amtsmissbrauch (also vor Gericht) zieht dafür höhere Strafen nach sich.
Nein, ich bin kein Jurist.
@netzpolitik_feed
Show threadluap "kein Müsli" 42Oct 23, 2025
@dancing_goblin @netzpolitik_feed es fehlt für Raub vmtl. an der Absicht rechtswidriger Zueignung, da sie das Fahrzeug ja (vermute ich mal) nicht als 'ihrs' behandeln wollten, sondern als öffentlich-rechtlich beschlagnahmten Gegenstand, aber das kann am Ende nur eine Untersuchung in Kenntnis aller Tatsachen beurteilen
Show threadDaarinOct 24, 2025

@luap42 @dancing_goblin @netzpolitik_feed

Bei Raub steht "sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen". Also auch der Staatsgewalt. Allerdings wollten sie es ja wohl eher nicht behalten. Also kein Raub sondern "nur" Nötigung?

Show threadMoppiOct 23, 2025

@netzpolitik_feed

Kein bus auf der Erde wurde besser untersucht als Adennauer SRP+

und wir sollten mit rechenen das er noch öfter geprüft wird

weil nazis ihn scheisse finden

Show threadSchlüssellochkind 👁️Oct 23, 2025
@moppi
So ist das wenn ein Bus nicht ins #Stadtbild passt..
@netzpolitik_feed
Show threadFlauschflächeOct 23, 2025
@netzpolitik_feed neben Klagen, die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die beiteiligten Beamt*innen nicht vergessen!
Show threadAndy B. ScheuertOct 23, 2025
@netzpolitik_feed
Hallo Polizei Sachsen, den Rechtsstaat zu umgehen ist das Ding der CSU und Bayern!
Lasst das!
Show threadMagnus AhltorpOct 23, 2025
@netzpolitik_feed Das Verbrechen des ZPS: Aufmüpfigkeit gegen Oberhoheit (Aufmüpfigkeitgesetz §12).
Show threadBrainworms, wir sind Viele!Oct 23, 2025
@netzpolitik_feed Nicht sächsische Polizei, sondern sächsische Nazitruppe. ☝
Show threadEin KöhlerOct 24, 2025

@angel @netzpolitik_feed

naja, beides gleichzeitig halt -_-

Show threadOlaf Schlösser Oct 23, 2025
@netzpolitik_feed Mit Rechstaatlichkeit haben es die Afder und ihr Anhänger nicht so.
Show threadThijs LucasOct 23, 2025
@netzpolitik_feed eine autoritäre Polizei ist der AfD näher als der CDU, möchte man meinen.
Show threadWilly_WuffOct 23, 2025
@netzpolitik_feed
Was soll man erwarten, von fascho Polizisten, wenn ihr oberster fascho Vorgesetzter ohne konsequenzen auf richterliche Urteile Schei... kann ?
Show threadJean Luc am GrimmstenOct 23, 2025

@netzpolitik_feed
Waren seine Kollegen John L., Paul M. und George H. auch dabei?

🤔

Show threadMaxxOct 24, 2025
@netzpolitik_feed Wenn es nicht immer in Sachsen passieren würden.
Geht es nur mir so, oder täuscht mich der Eindruck?
Show threadDieuOct 24, 2025
@netzpolitik_feed In einem Rechtsstaat, der sich selbst ernst nimmt, würden die verantwortlichen Polizeier bis ans Ende ihrer Tage für 80ct die Stunde vegane Currywurst für Antifas machen.
Show threadYasminOct 24, 2025
@netzpolitik_feed ein Einzelfall /s
Show threadAlexander Goeres 𒀯Oct 24, 2025
@netzpolitik.org das trägt wieder mal zur kompletten zerstörung des vertrauens in jede polizei bei ...
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Show threadAlbertOct 24, 2025
@netzpolitik_feed
Polizei in Sachsen war schon immer ein Problem für die Demokratie.
Ich erinnere nur an Lothar König.
Vor Gericht eine Niederlage für die Polizei.
Aber lernfähig scheint dort niemand zu sein. Zusätzlich noch auf dem rechten Auge blind.
Show threadOdysseusOct 24, 2025
@netzpolitik_feed Heißt am Ende droht dem zuständigen Hauptkommissar eine Beförderung und eine Bonuszahlung. Richtig?
Show threadSara LakatosOct 29
@netzpolitik_feed Zitat Loriot:"Ach!?"