Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/
Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.

netzpolitik.org

@netzpolitik_feed Wenn Behörden, vor allem die Vertreter*in des Gesetzes sich nicht mehr an Recht & Gesetz gebunden fühlen und das inzwischen Landesweit passiert und auch keine Einzelfälle sind, sind wir dann noch ein Rechtsstaat? <.<

#depol #pol #faschismus #polizeigewalt

@unnon89 @netzpolitik_feed Wie sagte eins Thomas de Maizière : Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern
@unnon89 @netzpolitik_feed kommt drauf an, wie man das Rechts in Rechts-Staat interpretiert...
@netzpolitik_feed Ach guck, ich dachte nur die #polizeiberlin hat es nicht so mit der Rechtsstaatlichkeit... Spannend.
@Sasch101 Nö, nö ... Auch die sächsische Polizei besteht zu großen Teilen aus AfD-Sympathisanten! @netzpolitik_feed

Man könnte ja auch mal fragen, nach was für Kriterien die Dekra Chemnitz vorgeht, wenn andere Dekra-Stellen später (und früher) kein Problem finden.

@netzpolitik_feed

@wonka @netzpolitik_feed Würd ja jetzt ne Vermutung schreiben aber am Ende steht dann noch das SEK vor der Tür <.<
@wonka
Ergibt sich daraus eigentlich eine Haftung seitens der Dekra und wenn nein, welchen Wert haben dann eigentlich diese Prüfungsdokumente, jenseits des Brennwerts des Papiers auf dem sie gedruckt sind?
@netzpolitik_feed

@momo Interessante Frage... aber sowas von nicht mein Fachgebiet (IANAL).

@netzpolitik_feed

@wonka
Natürlich nicht, aber ich wollte einfach mal die Frage in den Raum stellen. Weil bei dieser Ja, nein, Doch-Verkehrstauglichkeits-Frage sind ja Kosten angefallen, also ein monetärer Schaden entstanden...
@netzpolitik_feed

@momo Mir käme da auch noch der Verdacht einer Falschbeurkundung in den Sinn, so parallel zu eventuellen Schadensersatzansprüchen.

@netzpolitik_feed

Nein! - Doch! - Ohh!

Louis de Funes... Urheber des Insiders überhaupt auf diesem Seminar

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@LotharMucki @netzpolitik_feed er steht auf der Epstein-Liste? Oder habe ich mich verhört?

@netzpolitik_feed

Wer gegen geltendes Recht verstößt, begeht Verbrechen. Davon ist niemand ausgenommen - auch keine Behörden.

@Terranerin @netzpolitik_feed

Ja, sie begehen ein Verbrechen, aber sie müssen keine Strafe außer die Beförderung befürchten. 😢
Selbst nach Mord.. Machtmissbrauch wie sie zum Himmel schreit.

@Terranerin @netzpolitik_feed

ich lach mich sowas von scheckig. auf welchem alternativgestirn bist du denn zuhause?

@netzpolitik_feed Was für Stümper🤦‍♂️

@dl8laq @netzpolitik_feed

Wenn du Aktionskunst verhindern willst und dabei Aktionskunst begehst...

@netzpolitik_feed

Gibt bestimmt ein interessantes Gerichtsverfahren. Denn Polizisten, die geltendes Recht verletzen, drohen zumindest laut Dienstvorschrift empfindliche Strafen. Und da zählt nicht nur, wer den Quatsch befohlen hat. Sondern auch, wer ihn ausführte.

@netzpolitik_feed
Ich kann Kollegen gar nicht genug an das/die Remonstrationsrecht/pflicht erinnern.

Man darf sich da auch nicht von "mach dir nicht so viel Gedanken" oder "das entscheiden Leute, die mehr zu sagen haben" verunsichern lassen.
Jeder ist letztendlich verantwortlich für das eigene Handeln und den Eid haben wir Beamte nicht auf Vorgesetzte und Politiker geleistet, sondern auf unsere Verfassung.

@v_d_richards @netzpolitik_feed

jau. remonstrationspflicht ist natürlich das natürlichste von der welt im weltall des korpsgeistes. und die, die dieser pflicht genügen, werden genauso hochgeehrt, wie ander whistleblower...

mannmannmann, hat naivität eigentlich eine nach unten offene skala?

@uwe_brm @netzpolitik_feed

Missverstehe ich d. Intention des Toots, oder erkenne ich d. rein destruktive, passiv-agressive Natur korrekt?

In unkonstruktiver Weise Frust ablassen, ändert die Welt nicht zum Besseren, sondern hilft nur denen, die darauf vertrauen, dass sich eine hoffnungslose, desillusionierte Masse zerstreitet oder passiv bleibt und sich nicht gemeinschaftlich gegen Ungerechtigkeit oder unmoralisches Handeln erhebt.

Ich für meinen Teil werde weiter beitragen/nicht aufgeben.

@v_d_richards @netzpolitik_feed

ein verweis auf die remonstrationspflicht ist genauso zielführend und konstruktiv wie die mahnung, bei roten ampeln tags und nachts nicht über die strasse gehen zu dürfen, egal, ob kein verkehr vorhanden ist (analog bikes, auf die der kontaktstreifen nicht reagiert und die ampel nicht freischaltet).

wir brauchen eine völlig unabhängige stelle, an die sich remonstrelierende gefahrlos wenden können und die dann auch ermittlungsbefugnisse hat. gibt es aber nicht.

@uwe_brm @netzpolitik_feed

Die Forderung nach Organen, Maßnahmen auf institutioneller Ebene steht in keinem Widerspruch dazu, Moral, Ethik, Rechtsstaatlichkeit und Humanismus aks Individuum vorzuleben und in der Interaktion mit Individueen einzufordern.

Ihr unnötig und verbal aggressiv und herbalassend formuliertes Reagieren auf meine Ausssage war völlig unnötig und diese Art der Kommunikation im Zwischenmenschlichen,dort, wo Vetänderung beginnt, bleibt destruktiv.

@v_d_richards @uwe_brm @netzpolitik_feed

... und vor allem nicht zielführend ;-)

@uwe_brm @v_d_richards @netzpolitik_feed

> ein verweis auf die remonstrationspflicht ist genauso zielführend und konstruktiv wie <blablabla>

Mir sind hier ned in den sozialen Medien um "zielführend-konstruktiv" für Dich zu sein. Dei Begrifflichkeit Du Dir für Deine Partei-Versammlung aufheben. Oder die Vollversammlung Deiner Polzeigewerkschaft. Da es die Remonstrationspflicht gibt, ist es richtig darauf hinzuweisen. Mit der Implikation, dass die betreffenden, die das nicht ausüben, gegen ethische Leitlinien verstossen.

Analog: Dass alle Verbrecher sind, gründet keine moralische Berechtigung selbst Verbrecher zu werden.

Es ist also vollkommen Banane, wieviele dieser Pflicht auch nachkommen.

@glitzersachen @v_d_richards @netzpolitik_feed

<blablabla>, beleidigungen und unterstellungen. du bist ein perfektes abziehbild der desorientierten gesellschaft. weiter so, toi! toi! toi!

@uwe_brm @v_d_richards @netzpolitik_feed

Wow, aber Du bist orientiert. Vollkommen unter dem Gruppendruck, aber orientiert. Toi dito dito dito.

@uwe_brm @v_d_richards @netzpolitik_feed

Was soll dieser rauhe Ton? Sie können die Remonstrationspflicht und mögliche Folgen auf sie ausübende Beamtys anders einschätzen, aber das entschuldigt nicht diese Pöbelei!

@lappenjammer @v_d_richards @netzpolitik_feed

nenne mir ein einziges durchgeführtes remonstrationsbeispiel. ich habe dazu zig gerichtsverfahren angestrengt und niemals hat ein einziger zeuge seiner remonstrationspflicht genügt, selbst dann nicht, wenn sie nachweislich erforderlich und notwendig gewesen wäre. und alles ohne rechtliche folgen. im gegenteil z. b. bei der lieben pozilei. dort möchtest du nicht in der haut eines "verpetzers" stecken. oder probier's einfach aus.

@uwe_brm Die Remonstrationspflicht ist etwas anderes als Whistle Blowing. Mit Aussagen vor Gericht hat sie auch nicht unmittelbar zu tun. Ich kann Ihren Argumenten nicht folgen. Belassen wir es dabei.

@lappenjammer

erklär's mir bitte. ich lerne gerne dazu und revidieren einschätzungen aufgrund von fakten immer. nur so kommen wir alle weiter.

@uwe_brm Das entnehme ich der Rechtsnorm https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html und der Rechtsprechung.

Das bedeutet nicht, dass Beamtys keine Nachteile oder gar Repressalien erleiden können. Aber Dienst- und Treuepflichten gehen eben soweit.

Ich nehme ebenfalls an, dass viele sich scheuen, dieser Pflicht nachzukommen, sofern sie sich nicht dringend entlasten wollen. Es ist sicher längst nicht alles auch nur Silber im Staatsdienst. Umso mehr brauchen wir alle mit Rückgrat!

§ 36 BeamtStG - Einzelnorm

@lappenjammer

das ist mir alles bestens bekannt. ist dir denn bekannt, wie "nestbeschmutzer" im öd von kolleg*innen behandelt werden?
und frag mal staatsanwältis und verwaltungsrichters, was sie von demonstrierenden im öd halten. da gehen die aber die augen bis über stirn auf und nicht wieder zu.

recht ist theorie, es nicht anzuwenden die praxis.

@uwe_brm Wie gesagt, belassen wir es dann eben dabei, wenn jedes Gegenargument nicht gelten gelassen wird

@lappenjammer

du hast ja kein argument geliefert. aber hast recht, ich hab auch keine bock auf weitere kommunikation, die keine ist

@uwe_brm @lappenjammer

Und deswegens sch*ssen wir jetzt auf's Recht? Das ist vielleicht keine gute Idee. Es könnte jemand auf die Idee kommen, dass das Gewaltenmonopol des Staates einfach zwar geltendes Recht, aber halt nur Theorie ist, und in der Praxis Faustrecht und überlegene Feuerkraft gelten.

Die Polizisten, die Recht als öde Theorie sehen, werden dann auch als Erstbetroffen zuerst quietschen.

Das Problem ist, dass die Ausübenden der Staatsgewalt nicht öffentlich demonstrieren sollten, dass ihnen Recht egale Theorie ist, weil sie damit eine sehr schlechte Vorbildwirkung ausüben. Und ehrlich: Als Staat wollte ich solche Nasen nicht als Beamte haben. Damit scheiss ich mir ja ins eigene Nest.

@uwe_brm @lappenjammer @netzpolitik_feed

Ich bin auch bei der Polizei und hahe in meiner gesamten Karriere noch nie eine Anweisung ausgeführt, die ich für unrechtmäßig hielt und habe mich dazu auch mit Vorgesetzen angelegt.

Es ist nie bis zu einem Remonstrationsfall gekommen, weil die es so weit nicht getriegen haben.

Es geht auch nicht nur um so Riesenentscheidungen, sondern fängt im kleinen an im.täglichen Dienst.

Dass ein derartiger Toot von einem Kollegen stammt...😐

@v_d_richards @lappenjammer @netzpolitik_feed

entweder hast du unfassbar glück gehabt oder andere umstände, die ich nicht beurteilen kann.

freu dich, wenn es dir so geht, aber aus meiner vielfältigen erfahrung bist du schon eher ein einzelfall.

@uwe_brm @lappenjammer @netzpolitik_feed

Ich hatte kein Glück.
Ich habe die Folgen getragen und den Preis bezahlt.

Meine moralische Grundeinstellung ist absolut und ich würde lieber dem Dienst quitieren, als gegen jeine moralischen Prinzipien zu verstoßen und so erziehe ich meine Kinder und das ist,was ich an Schüler weitergebe und auch hier vertrete.

@uwe_brm @lappenjammer @v_d_richards @netzpolitik_feed

Mein Bester, sie ist aber Bestandteil des sozialen Kontrakts, der besagt, dass der Bürger entwaffnet wird und der Staat ein Gewaltmonopol erhält (um des gesellschaftlichen Friedens willen). Bestandteil des Kontraktes ist, dass Polizeibeamte (u.a.) nicht nur blinde Empfehlempfänger sind, sondern sich einem Ethos verpflichten müssen. U.a. die Remonstrationspflicht gehört da dazu. Diesen gesellschaftlichen Vertrag jetzt aber einseitig zu brechen --- "ja, bitte, macht uns zu Ausführenden des Gewaltmonopols, aber auf der anderen Seite wollen wir keinerlei Verantwortung haben, im Gegenteil, wir sind auch nur Menschen und handeln total subjektiv-parteiisch" --- das geht einfach nicht an.
Und vor den praktischen Gegenmaßnahmen gegen diesen einseitigen Vertragsbruch steht erst mal die öffentliche Feststellung, dass das wohl so keine Richtigkeit haben kann, und dann die Bildung eines Konsens, woraufhin die Maßnahmen irgendwann hoffentlich folgen.

Grundsätzlich ist es nicht so, dass solche --- öffentlich enstandenen --- Einsichten nichts ändern würden. Im Gegenteil: Wir schlagen heute unser Kinder nicht mehr (in der Schule und in der Öffentlichkeit) und quälen auch Tiere viel weniger als noch vor, sagen wir 70-100 Jahren. Meinung verändert Dinge.

@netzpolitik_feed
Im Film: Mutige Polizisten ignorieren die Regeln, um das vermisste Kind aus den Klauen des Kidnappers zu befreien.

In Sachsen: Mutige Polizisten ignorieren die Regeln, um... einen Bus zu beschlagnahmen.

@netzpolitik_feed blöde frage (als Nichtjurist), da das ja entgegen der richterlichen Entscheidung geschah: eine (mit Waffengewalt) erzwungene widerrechtliche Besitzabtretung ist doch eigentlich Raub, oder?
@dancing_goblin
Wenn kein Staat beteiligt ist vermutlich ja. Polizisten sind aber Amtsträger, also Vertreter des Staates. Nachgewiesener Amtsmissbrauch (also vor Gericht) zieht dafür höhere Strafen nach sich.
Nein, ich bin kein Jurist.
@netzpolitik_feed
@dancing_goblin @netzpolitik_feed es fehlt für Raub vmtl. an der Absicht rechtswidriger Zueignung, da sie das Fahrzeug ja (vermute ich mal) nicht als 'ihrs' behandeln wollten, sondern als öffentlich-rechtlich beschlagnahmten Gegenstand, aber das kann am Ende nur eine Untersuchung in Kenntnis aller Tatsachen beurteilen

@luap42 @dancing_goblin @netzpolitik_feed

Bei Raub steht "sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen". Also auch der Staatsgewalt. Allerdings wollten sie es ja wohl eher nicht behalten. Also kein Raub sondern "nur" Nötigung?

@netzpolitik_feed musste schon wer zurücktreten?
@netzpolitik_feed es ist nicht so verwunderlich, wenn sich Leute bei der Polizei nicht an Recht und Gesetz halten. Dobrindt - im Prinzip ihr Oberoberboss - tuts ja auch nicht.
@netzpolitik_feed Möge es Konsequenzen für die rechtswidrig gehandelt Habenden haben. (Glaub ich zwar nicht dran, aber wünschen kann man's ja trotzdem mal.)

@netzpolitik_feed ja es braucht eine unabhängige Stelle die Dienstaufsichtsbeschwerden und Fachliche Beschwerden aufnimmt und untersucht. Wird das Behördenintern gemacht ja ,,,,,

Übrigens diese Stelle sollte nicht nur im Bezug auf die Polizei Zoll oder andere Sicherheitsbehörden tätig werden sondern für alle Fälle auch bei internen Beschwerden über MA oder Anweisungen.

@netzpolitik_feed

Kein bus auf der Erde wurde besser untersucht als Adennauer SRP+

und wir sollten mit rechenen das er noch öfter geprüft wird

weil nazis ihn scheisse finden