netzpolitik.orgDie Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/
Norbert Schanne@netzpolitik_feed blöde frage (als Nichtjurist), da das ja entgegen der richterlichen Entscheidung geschah: eine (mit Waffengewalt) erzwungene widerrechtliche Besitzabtretung ist doch eigentlich Raub, oder?
luap42 soon at a 39c3 near you@dancing_goblin @netzpolitik_feed es fehlt für Raub vmtl. an der Absicht rechtswidriger Zueignung, da sie das Fahrzeug ja (vermute ich mal) nicht als 'ihrs' behandeln wollten, sondern als öffentlich-rechtlich beschlagnahmten Gegenstand, aber das kann am Ende nur eine Untersuchung in Kenntnis aller Tatsachen beurteilen
Daarin@luap42 @dancing_goblin @netzpolitik_feed
Bei Raub steht "sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen". Also auch der Staatsgewalt. Allerdings wollten sie es ja wohl eher nicht behalten. Also kein Raub sondern "nur" Nötigung?