netzpolitik.orgDie Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/
Viktoria D. Richards/Uddelhexe@netzpolitik_feed
Ich kann Kollegen gar nicht genug an das/die Remonstrationsrecht/pflicht erinnern.
Man darf sich da auch nicht von "mach dir nicht so viel Gedanken" oder "das entscheiden Leute, die mehr zu sagen haben" verunsichern lassen.
Jeder ist letztendlich verantwortlich für das eigene Handeln und den Eid haben wir Beamte nicht auf Vorgesetzte und Politiker geleistet, sondern auf unsere Verfassung.
digital_bohemian