Deutschland und EU-Nachbarn wollen härtete Migrationspolitik

Einigkeit, Härte und Tempo - das sind für Bundesinnenminister Dobrindt die wichtigsten Aspekte in der Migrationspolitik. Man wolle in der EU Verantwortung übernehmen, sagte er nach einem Treffen europäischer Amtskollegen.

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#Migration #Dobrindt #Migrationsgipfel #Innenminister #Zugspitze

Deutschland und EU-Nachbarn wollen härtete Migrationspolitik

Einigkeit, Härte und Tempo - das sind für Bundesinnenminister Dobrindt die wichtigsten Aspekte in der Migrationspolitik. Deutschland wolle in der EU Verantwortung übernehmen und vorangehen, sagt Dobrindt auf der Zugspitze.

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@tagesschau Warum bauen die sich im Nebel am Geländer auf und sprechen ins Tal runter, während hinten gebückte Gestalten über die österreichisch-deutsche Grenze schleichen?
@tagesschau
Ich wiederhole mich zwar, aber "Gipfel der Menschenverachtung" wäre ein sehr guter Titel gewesen.
@Nike_Leonhard @tagesschau nun, man darf da jetzt nicht verallgemeinern. Es werden ja nicht ALLE Menschen verachtet 🫠🙃
@tagesschau meine Güte, was für ein BS. Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist doch schon stark gesunken - vermutlich v.a. weil Assads Regime aus dem syrischen Bürgerkrieg ausgeschieden ist und die Taliban ca. 80% des afghanischen Territoriums beherrschen. Aber wenn unsere Regierung schon dabei ist, den Rechtsstaat abzuschaffen, dann will sie keine halben Sachen machen. Was sind schon Menschenrechte...,
@tagesschau …der Eine präsentierte sich auf dem Obersalzberg, heute gibts die Zugspitze.
Gipfel der Grausamkeit

@tagesschau Falsch, die Schlagzeile ist clickbait und/oder dummdreiste Propagandalüge.

Faschisten und ihre Mitläufer in Deutschland und EU-Nachbarn glauben, härtere Migrationspolitik zu wollen, weil sie zu dumm sind die realen Probleme unserer Zeit zu erkennen, und/oder aus vermeintlichem Eigennutz bewusst davon abzulenken suchen. Die tatsächlichen Konsequenzen sind sogar für die Nazis in der Bimbesregierung schlecht, aber das werden sie vmtl. leider erst dann zu spüren bekommen, wenn es bereits zu spät ist Schlimmeres zu verhindern.

Der Verbrecher und Faschist Dobrindt soll in Nürmberg abhängen.

@tagesschau In Wahrheit übernimmt Dobrindt für nichts Verantwortung. Er betreibt eine klare Bastapolitik ohne sich um Folgen zu scheren.
@tagesschau Herr Dobridt sieht Deutschland als Lokomotive? Da muss ich doch gleich an Thomas, die Lokomotive, denken: "Nur Befehle befolgt… "
https://m.youtube.com/watch?v=sOTBU5QJJWM
Thomas was only following orders

YouTube

@tagesschau
Die Herrschaften sind sich einig.
"Wir mauern uns ein und schieben die ab die es hineingeschafft und sich sogar integriert haben.
Dabei lassen wir uns weder von Fakten noch von Menschen- oder Europarechten irritieren.
Alles weg was braune Haut hat. Braun sind wir auch so, aber eben nur innen. Haha"😎

#Rassismus #Menschenverachtung #Faschismus

@tagesschau Es gibt nur eine politische Strömung, die #Migrationspolitik für ihre Machtzwecke instrumentalisiert und das sind die Faschisten. Aber sie sagen uns halt nicht, dass sie Faschisten sind. Interessant aber in welchen Parteien sie sich schon breit gemacht haben.
Ich möchte eine härtere Integrationspolitik - und mit härter meine ich zielorientiert und wirkungsvoll.
Wir leben in einem Land das einen extrem hohen Einwanderungsbedarf hat, und anstatt Geld zur Vermeidung auszugeben sollte es investiert werden, damit Menschen hier einfacher ankommen. Und auch eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Menschen über Jahre ohne Arbeit in Asylheime stecken und dann über Kosten klagen, ist doch Stuss, und verhindert keine Flucht. 1/
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Deutschland und EU-Nachbarn wollen härtete Migrationspolitik

Einigkeit, Härte und Tempo - das sind für Bundesinnenminister Dobrindt die wichtigsten Aspekte in der Migrationspolitik. Deutschland wolle in der EU Verantwortung übernehmen und vorangehen, sagt Dobrindt auf der Zugspitze.

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Als Schöffin habe ich auch immer wieder Menschen mit Asylstatus im Gerichtssaal vor mir sitzen - und auch wenn es keine Kriminalität entschuldigt - wie viele von denen hängen über Jahre in Asylheimen ohne Arbeitserlaubnis, also ohne Tagesstruktur, ohne sozialen Anschluss, ohne Perspektive rum? Inmitten von Menschen in der selben Situation.
Und nicht weil die nicht auch arbeiten könnten oder wollen, nein. Sie dürfen nicht. 2/
Und wenn man Bewährung gibt, gerade in diesen Fällen oft mit Bewährungshelfer*in, auch weil man hofft, dass diese Begleitung helfen kann, dass die Menschen Hilfe bekommen um endlich ihren Status zu klären und endlich an eine Arbeitserlaubnis und Wohnung und co zu bekommen. Der Skandal dabei ist aber eigentlich, das die vermeidendlichen Christ- und Sozialdemokraten unseren Sozialstaat so kaputtsparen, dass diese Hilfe nicht selbstverständlich für jede*n ist. 3/
Stattdessen soll jetzt wieder viel Geld in teure und wirkungslose Grenzkontrollen und Überwachung gesteckt werden. Eine Überwachung, die uns dann wieder alle trifft aber kein Problem löst. Grenzkontrollen schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum, schließen keine Bildungslücke, überbrücken keine Sprachbarriere. Sie verbessern keine Lebensbedingungen, schließen keine Lücke zwischen Arm und Reich. Wo sind Politiker*innen, die noch Ambitionen haben unser aller leben zu verbessern.