tagesschauJul 18, 2025

Deutschland und EU-Nachbarn wollen härtete Migrationspolitik

Einigkeit, Härte und Tempo - das sind für Bundesinnenminister Dobrindt die wichtigsten Aspekte in der Migrationspolitik. Man wolle in der EU Verantwortung übernehmen, sagte er nach einem Treffen europäischer Amtskollegen.

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Deutschland und EU-Nachbarn wollen härtete Migrationspolitik

Einigkeit, Härte und Tempo - das sind für Bundesinnenminister Dobrindt die wichtigsten Aspekte in der Migrationspolitik. Deutschland wolle in der EU Verantwortung übernehmen und vorangehen, sagt Dobrindt auf der Zugspitze.

tagesschau.de
Show threadBecca 🌳🚀🛀Jul 19, 2025
Ich möchte eine härtere Integrationspolitik - und mit härter meine ich zielorientiert und wirkungsvoll.
Wir leben in einem Land das einen extrem hohen Einwanderungsbedarf hat, und anstatt Geld zur Vermeidung auszugeben sollte es investiert werden, damit Menschen hier einfacher ankommen. Und auch eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Menschen über Jahre ohne Arbeit in Asylheime stecken und dann über Kosten klagen, ist doch Stuss, und verhindert keine Flucht. 1/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-migrationsgipfel-zugspitze-104.html
Deutschland und EU-Nachbarn wollen härtete Migrationspolitik

Einigkeit, Härte und Tempo - das sind für Bundesinnenminister Dobrindt die wichtigsten Aspekte in der Migrationspolitik. Deutschland wolle in der EU Verantwortung übernehmen und vorangehen, sagt Dobrindt auf der Zugspitze.

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Show threadBecca 🌳🚀🛀Jul 19, 2025
Als Schöffin habe ich auch immer wieder Menschen mit Asylstatus im Gerichtssaal vor mir sitzen - und auch wenn es keine Kriminalität entschuldigt - wie viele von denen hängen über Jahre in Asylheimen ohne Arbeitserlaubnis, also ohne Tagesstruktur, ohne sozialen Anschluss, ohne Perspektive rum? Inmitten von Menschen in der selben Situation.
Und nicht weil die nicht auch arbeiten könnten oder wollen, nein. Sie dürfen nicht. 2/
Show threadBecca 🌳🚀🛀
Und wenn man Bewährung gibt, gerade in diesen Fällen oft mit Bewährungshelfer*in, auch weil man hofft, dass diese Begleitung helfen kann, dass die Menschen Hilfe bekommen um endlich ihren Status zu klären und endlich an eine Arbeitserlaubnis und Wohnung und co zu bekommen. Der Skandal dabei ist aber eigentlich, das die vermeidendlichen Christ- und Sozialdemokraten unseren Sozialstaat so kaputtsparen, dass diese Hilfe nicht selbstverständlich für jede*n ist. 3/
Jul 19, 2025 at 6:16amWeb
Show threadBecca 🌳🚀🛀Jul 19, 2025
Stattdessen soll jetzt wieder viel Geld in teure und wirkungslose Grenzkontrollen und Überwachung gesteckt werden. Eine Überwachung, die uns dann wieder alle trifft aber kein Problem löst. Grenzkontrollen schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum, schließen keine Bildungslücke, überbrücken keine Sprachbarriere. Sie verbessern keine Lebensbedingungen, schließen keine Lücke zwischen Arm und Reich. Wo sind Politiker*innen, die noch Ambitionen haben unser aller leben zu verbessern.