Peter SchaarDer frühere #CDU-Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter Müller: „Dass eine Richterwahl … nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Dies dürfe nicht passieren. „Das geht in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause.“ (Quelle SZ v. 14.7.25) #BVerfG #BrosiusGersdorf
Easydor@PWS_1
"Führungsversagen" klingt so nach "gewollt aber nicht gekonnt". Das Gegenteil ist doch aber der Fall: Sie konnten aber wollten mit voller Absicht nicht. Das ist einfach ein weiterer bewusster Schlag mit der Axt an der parlamentarischen Demokratie.