Peter SchaarDer frühere #CDU-Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter Müller: „Dass eine Richterwahl … nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Dies dürfe nicht passieren. „Das geht in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause.“ (Quelle SZ v. 14.7.25) #BVerfG #BrosiusGersdorf
Wu Evar 🇪🇺🇺🇦Allerdings ist das alles die „alte“ Union. Die „neue“ pfeift auf sowas. Da will der amtierende Innenminister ohne großartigen Aufschrei/Widerstand Gerichtsurteile ignorieren, die zerstört europäische Errungenschaften, die ist voll auf Trump-Kurs. An Spahn wird festgehalten.