Union & SPD konnten sich heute nicht auf die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht einigen, das Thema wurde von der Tagesordnung genommen, jetzt ist Sommerpause.

Die Union lehnt die Juristin ab, die eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie befürwortete & Abtreibungen entkriminalisieren möchte, sie gilt dort als "linke Aktivistin".

Pfui, Union!
Das stärkt die Nazi-Partei & eliminiert Vertrauen in etablierte Parteien!

@DieFurie

Solange die #Afd Sympathisanten in der #CDU nicht per Fraktionszwang geknebelt werden........

@DieFurie Ergo,die Union lehnt eine moderne,intelligente,weitsichtige Frau ab.Wen wunderts?
@DieFurie
Diese Regierung ist untragbar.

@roberta1 @DieFurie

Die ist daran unschuldig -- aber nicht besser

Dieser Clownverein hält sich einfach nicht an Absprachen.... die sind einfach nur unzuverlässig

@DieFurie

Das schadet vor allem dem BVerfG, weil es scheint, dass das GG so egal sei wie in den USA die Verfassung.
Wenn Verfassungsrecht eine Frage der Einstellung des Richters wird, dann wäre das ein schlimmes Signal für die Gesellschaft.

@DieFurie Das Gewürge der #CDU ist unfassbar.

@daft_wully @DieFurie Wenn Ihr das noch nicht kennt, lest doch mal das Ahlener Programm der CDU aus der Zeit in der das Grundgesetz geschrieben wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm

Wenn man das mit der aktuellen Politik der CDU vergleicht, dann erkennt man, dass die CDU heute viel weiter rechts ist als die Väter des GG.

"Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein..."

Ahlener Programm – Wikipedia

@herdsoft @DieFurie Das wurde damals falsch geschrieben. Es hätte "Aalener Programm" heißen sollen aber das wäre dann zu offensichtlich gewesen.

@DieFurie

Ich weiß offen gestanden, noch nicht so recht, wie ich mit Brosius-Gersdorfs Position zu Heimbeschulung umgehen soll...

Außerdem: Bitte gern den Künstler benennen (wie Du es sonst auch immer machst) @schwarwel

@helgenug

Du weißt, dass ich das IMMER mache, hatte aber hier 0 Zeichen übrig.
Find ich mies, das jetzt mit erhobenem Finger zu kritisieren - aber jeder macht das, was ihm wichtig ist.

@schwarwel , das war keine böse Absicht.

@DieFurie @helgenug @schwarwel In der Bildbeschreibung war noch massig Platz. Hätte man sogar 1:1 vom Original übernehmen können und somit weiteren Mehrwert schaffen können.

Nicht als erhobener Zeigefinger - nur als Tipp fürs nächste Mal...

@schrumpelnase

Christian, ich bin für ungefragte Tipps immer dankbar. EHRLICH!

P.S.: Mach DU doch mal Bildbeschreibungen! Nur son Tipp. Wegen Mehrwert & so! 😃

@helgenug @schwarwel

@helgenug @DieFurie @schwarwel prüfst du bei allen Verfassungsrichter*innen immer ob dir jede Position bei allen Themen genehm ist?
Oder pickst du dir hier Sachen raus weil Rechte Zweifel gesät haben?

@tino76H

Na ja, mir ist diese Position halt aufgefallen, weil ich mit ihren übrigen i.W. übereinstimme. Das führt bei mir zu der Frage, warum - wenn wir uns bei fast allem anderen einig sind - wir beim Thema Heimbeschulung zu unterschiedlichen Standpunkten kommen.

@DieFurie @schwarwel

@helgenug @DieFurie @schwarwel das beantwortet meine Frage zwar nicht ... aber passt schon. Ich weiß ja nicht mal was Heimbeschulung ist.
Volle Transparenz! Ehrenwort!

Eine kuratierte Sammlung von Korruptionsverdachtsfällen und Lobbyismus in der Union von CDU/CSU.

@DieFurie es kann nichts mehr "eliminiert" werden was nicht mehr da ist. Als Arbeitsloser, Mensch in Armut oder Flüchtling lernt man sehr schnell das Vertrauen in Politiker*in fehlplatziert ist. Sie alle denken nur an sich selbst, die eigene Partei und ihre Auftraggeber (nein nicht das Volk) und da ist egal ob sie Schwarz, Rot, Gelb, Blau oder Grün tragen.
@DieFurie genau. pfui Union ! Alles Zirkusclowns, nur leider nicht mal lustig.

@DieFurie
Jagut, dann werden eben keine neuen Richter gewählt: Ein nicht-arbeitsfähiges BVerfG kann keine doofen Urteile über Wehrpflicht, Überwachung, Klima und so fällen… Win!

Und Schuld sind natürlich die ungewaschenen linken Radikalinskis.

@DieFurie Die Union ist schon Teil des #Nazitum s!

@comicbuchtyp

Ich scheue mich davor, dies so zu sehen, aber verstehe, was du meinst.
Für mich war die CDU noch nie wählbar, aber es wird immer schlimmer.

@DieFurie Scheu ist das einzige Wort das mir nie in den Sinn kommt wenn es um die Union geht, das gleiche gilt übrigens für die Figuren die dort aktiv sind!

@comicbuchtyp

Inflationär sollten wir mit dem Wort "Nazis" nicht umgehen - das würde den Opfern nicht gerecht.

@DieFurie Ich weiß nicht wie ich die anders nennen soll! Außerdem war die Union seit Kriegsende schon immer der Zufluchtsort für den Abschaum und im Ernst glaub ich nicht das die sich das von der AfD wegnehmen lassen wollen.
@DieFurie Es ist übrigens in keinster Weise inflationär, es gibt etliche Unionsabgeordnete die die Demokratie schon untergraben zusammen mit der AfD, nur ein Beispiel: https://mastodon.world/@alphao/114841796773782944
alpha-o 💚🇪🇺🇺🇦 (@alphao@mastodon.world)

Attached: 1 image Die #Nazis sind bereits in der #Union und bereiten den Untergang unserer liberalen Demokratie gemeinsam mit der #AfD vor. #SaskiaLudwig , neuerdings wieder #CDU Mitglied im Deutschen Bundestag, arbeitet eng mit der #AfD Fraktion zusammen. Siehe folgende Social Media Posts von ihr. Diese Dame spricht sich im Übrigen für eine enge Zusammenarbeit zwischen #CDU und #AFD aus. ( ▶️ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100581060/bundestagswahl-cdu-politikerin-saskia-ludwig-fordert-koalition-mit-afd.html )

Mastodon
@DieFurie Wie immer reden wir bei Menschen, die Grundrechte verteidigen, von "Aktivisten" und bei denen, die sie schleifen, von "Experten".
@DieFurie die CDU ist mittlerweile genau so eine Nazipartei.