#Zurückweisungen: #Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall
Das #VerwaltungsgerichtBerlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im #Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen #Asylsuchenden der #Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden.
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Zurückweisungen: Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall
Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Rechtsprofessor Pichl erklärt, warum Dobrindt falsch liegt. Und warum Alarmglocken schrillen sollten, wenn die Regierung ein falsches Spiel spielt und den Rechtsstaat ohne empirische Argumente infrage stellt.