Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 23.04.2026, 17:00 – 20:00 Uhr

In dieser Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.
Anmeldung: 16.04.2026 unter [email protected]

#refugeeswelcome https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Online-Schulung: #Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 29.01.2026, 17:00 – 20:00 Uhr

In dieser Online-Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.

Anmeldung bitte bis zum 22.01.2026 unter [email protected]

https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

📢 Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
🗓 Do., 29.01.2026 | ⏰ 17–20 Uhr

Grundlagen zu Aufnahme & #Asylverfahren in #NRW, Rechten & Pflichten von #Asylsuchenden. Mit Austausch & Fragerunde.

👉 Anmeldung bis 22.01.: [email protected]
🔗 https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

Online-Schulung: #Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 29.01.2026, 17:00 – 20:00 Uhr
In dieser Online-Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.
Anmeldung bitte bis zum 22.01.2026 unter [email protected]

https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw

Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:

1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden

2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen

3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern

4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100795506/alexander-dobrindt-will-kontrollmechanismen-fuer-bundespolizei-abschaffen.html