Mastodawn

21.05.2026: #Waldbesetzung #bannybleibt #LangenerBannwald rechtswidrig teilgeräumt! #Polizeieinsatz im #Eilverfahren gerichtlich gestoppt! Mehr dazu hier:
https://wald-statt-asphalt.net/langener-bannwald-erneut-besetzt

https://wald-statt-asphalt.net/neue-waldbesetzung-im-langener-bannwald-illegal-geraeumt/

Fotos: Kredo (WSA/Unschärfe Kollektiv)

DSGVO-Portal Apr 27

⚖️ Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026, 6 B 4-26: Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. #Auskunftsanspruch #Anordnung #Eilverfahren #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-27-VGSH-6-B-4-26-Auskunftsanspruch-Anordnung-Eilverfahren-2718.php

Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. | 27.04.2026 | dsgvo-portal.de

Ein Eilantrag auf DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO scheitert mangels Anordnungsgrund, wenn keine unzumutbaren, irreversiblen Nachteile bei Verweisung auf die Hauptsache vorliegen.

Compliance Essentials GmbH

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The Rose Feb 27

Und noch wichtiger: Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen. #afd #Eilverfahren

The Rose Feb 27

Bei der negativen Bewertung eines gewissen Urteils des VG Köln im Eilverfahren wird verkannt, dass Gerichte unabhängig sind. Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. #Eilverfahren

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The Rose Feb 27

Und noch wichtiger:
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen.
#afd #Eilverfahren

The Rose Feb 27

Bei der negativen Bewertung eines gewissen Urteils des VG Köln im Eilverfahren wird verkannt, dass Gerichte unabhängig sind.
Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#Eilverfahren

daMac Feb 26

Passendes Zeug zum heutigen Tag in der Post.

#köln #eilverfahren #prüf #faschismus

Carmen Zedler Feb 26

„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt #usa #putin

https://innn.it/afdverbot