⚖️ Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026, 6 B 4-26: Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. #Auskunftsanspruch #Anordnung #Eilverfahren #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-27-VGSH-6-B-4-26-Auskunftsanspruch-Anordnung-Eilverfahren-2718.php
Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. | 27.04.2026 | dsgvo-portal.de

Ein Eilantrag auf DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO scheitert mangels Anordnungsgrund, wenn keine unzumutbaren, irreversiblen Nachteile bei Verweisung auf die Hauptsache vorliegen.

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Und noch wichtiger: Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen. #afd #Eilverfahren
Bei der negativen Bewertung eines gewissen Urteils des VG Köln im Eilverfahren wird verkannt, dass Gerichte unabhängig sind. Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. #Eilverfahren
Und noch wichtiger:
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen.
#afd #Eilverfahren
Bei der negativen Bewertung eines gewissen Urteils des VG Köln im Eilverfahren wird verkannt, dass Gerichte unabhängig sind.
Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#Eilverfahren

Passendes Zeug zum heutigen Tag in der Post.

#köln #eilverfahren #prüf #faschismus

„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt #usa #putin

https://innn.it/afdverbot

Petition · Prüft ein AfD-Verbot! · innn.it

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Volksverpetzer und Betina & Renate von Omas gegen Rechts unterstützen!

📬 Gericht in Spanien ordnet VPN-Sperren gegen Piraterie-Infrastruktur an
#Netzpolitik #CANAL+ #Eilverfahren #LaLiga #protonvpn #Routing #Sperrpflicht #VPNSperren https://sc.tarnkappe.info/9e87e7
Gericht in Spanien ordnet VPN-Sperren gegen Piraterie-Infrastruktur an

Spanisches Gericht ordnet VPN-Sperren wegen Piraterie an. Betroffen sind NordVPN und Proton VPN, mit dynamischen IP-Listen und Overblocking.

TARNKAPPE.INFO

#LTO - #AfD-Mitarbeiter verliert Eilantrag:

Kein #Bundestagsausweis wegen #Russland-Verbindungen

Die #Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen #Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im #Eilverfahren entschieden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-3s15825-afd-mitarbeiter-eilantrag-hausausweis-bundestag?r=rss

AfD-Mitarbeiter verliert Eilverfahren um Hausausweis

Wer einen Bundestagshausausweis haben will, muss zuverlässig sein. Ein AfD-Mitarbeiter konnte auch das OVG nicht davon überzeugen und bekommt keinen.

Legal Tribune Online