Defizit oder Eugen BrochierMay 30
tagesschau

Cum-Cum und Cum-Ex: Streit um Steuerbetrug und Aufbewahrungsfristen

Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld verloren geht. Das Finanzministerium winkt ab. Von Philipp Eckstein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieabbau-finanzministerium-ermittlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#CumCum #CumEx #Steuerbetrug

Cum-Cum und Cum-Ex: Streit um Steuerbetrug und Aufbewahrungsfristen

Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld verloren geht. Das Finanzministerium winkt ab.

tagesschau.de
May 30 at 4:45amWeb
Show threadWilly_WuffMay 30
@tagesschau dafür kann der berühmteste Politiker Hamburgs wieder ruhig schlafen 🤣😜
Show threadAlexMay 30
@tagesschau
🤦‍♀️
Show threadOsterhaseMay 30
@tagesschau
Soweit ich mich erinnere, wenn keine Verfahren anhängig sind,Banken kommen nicht so schnell vom Haken
Show threadMichaMay 30
@tagesschau
…man will ja seine Kumpel und Spender nicht vergrätzen!😪
Show threadUlrich HegemannMay 30
@tagesschau
https://jorts.horse/@AnarchoNinaWrites/114592501108282132
AnarchoNinaWrites (@AnarchoNinaWrites@jorts.horse)

Attached: 1 image

jorts.horse
Show threadSören SanderMay 30
@tagesschau #spd
Die SPD nennt sich "sozialdemokratisch"
Sie ist weder "sozial" noch "demokratisch"
Willy Brandt wäre entsetzt
Show threadMarronblanco1910🐘🏴‍☠️🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿💚May 30
@SoeSa @tagesschau
Willy rotiert schon lange im Grab. 😒
Show threadMarcel_Gehlen (he/him)May 30
@tagesschau @Nike_Leonhard in anderen Ländern nennt man das Korruption. Auch dort wird mit Menschenverachtender Politik gegen Arme und Minderheiten davon abgelenkt.
Show threadNike LeonhardMay 30
@tagesschau
Nicht nur, dass CDU, CSU und SPD auffallend bereit sind, die Cum-Cum- und Cum-Ex-Betrüger ziehen zu lassen und auf die ertrogenen Steuermilliarden zu verzichten. Auch die AfD, die sonst keine Gelegenheit auslässt, der Regierung und anderen Parteien Schlechtes nachzusagen, verhält sich hier bemerkenswert still. Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass hochrangige Politiker:innen von CDU, CSU, SPD und AfD, den Betrug unterstützt und davon profitiert haben.
Show threadThommiGMay 30
@Nike_Leonhard @tagesschau
…. vor dem Gesetz sind alle gleich!😂😂😂
Wo scheisst der Teufel nochmal hin???
Show threadNike LeonhardMay 30
@thommig @tagesschau
Manche sind eben gleicher 🤷‍♀️
Show threadmndflayr  May 30

@thommig @Nike_Leonhard @tagesschau

Der scheißt immer auf den braunsten Haufen.

💩

Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦May 30

@Nike_Leonhard @tagesschau Natürlich!! Wer hat denn die Durchführungsbestimmungen Kreiert welche Diese 'Rückzahlungen' ohne den Nachweis das sie überhaupt gezahlt wurden, ermöglicht?? In einem Papierverliebtem Land in welchem man für alles eine Bestätigung und Nachweis benötigt fresse ich einen Besen wenn nicht paar korrupte Arschlöcher dieses Schlupfloch zum Diebstahl nicht absichtlich gebohrt haben.
#noSPD
#niemehrcducsu
#FDPschadetunsallen

Paar läppische Milliarden €uronen ohne Nachweise!!

Show threadBarbara WagnerMay 30
@Nike_Leonhard @tagesschau Es ist eben so viel einfacher nach unten zu treten. Betrüger verdienen Respekt. Das scheint jedenfalls die dahinter steckende Logik zu sein.
Show threadUBOMay 30

@BarbaraWagner
☝🏼 Die sagen nicht Betrüger, die sagen dazu Leistungsträger! 🤮

@Nike_Leonhard @tagesschau

Show threadMichael.SMay 30
@Nike_Leonhard @tagesschau und selbst nach der real fiktiven Serie, die das Thema offenlegen, passiert nichts. Da fragt man sich doch ob die wirklich ihrem Regierungsauftrag nachkommen?
Show threadGuido PagenkoppMay 30

@Nike_Leonhard @tagesschau

Früher stand Bestechung und Vorteilsnahme unter Strafe. Dann nannte man es in den Neunzigern einfach in Lobbyismus um. Und zack... Lederkoffer wechseln wie auf den Fliesband den Besitzer. Und wisst ihr was? Nee?

Ich denke jeder ist bestechlich und so erklärt sich für mich auch die Unvernunft unserer Abgeordneten. Save me first. Was geht mich das Gemeinwohl an. Das gilt in der Wirtschaft, Politik und sogar im Strassenverkehr.

Und wir lassen es zu... *anmerk

Show threadIngo WichmannMay 31
@Nike_Leonhard @tagesschau Oh, wie kuschelig. Darf man hier in dem Thread mal folgenlos auf die da oben schimpfen?
Und auch darüber, dass AfD, CDU und SPD gemeinsame Sache machen?
Dabei steht das da gar nicht.
Show threadAugenstern62May 30
@tagesschau nicht so schlimm, wenn was fehlt kürzen sie halt wieder beim Bürgergeld 🤷‍♀️
Show threadKleiner Radler - TCRNo11Cap???May 30
@tagesschau Da hauen sie gerade ständig auf die BürgergeldempfängerInnen und die großen Betrüger dürfen weiter bescheißen. Nach oben bücken, nach unten ficken.
Show threadSaupreiss #Präparat500May 30

@tagesschau

So ein loyaler #Parteisoldat! Chapeau!

Show threadQuincyMay 30

@tagesschau

Aber schau mal da, der da drüben kriegt 10 Euro Bürgergeld zuviel!1!!

Show threadcojaMay 30
@tagesschau So wollten wir den Bürokratieabbau nicht!
Show threadOsterhaseMay 30
@tagesschau
Das Bundesamt für Steuern hat den Papierklumpatsch,Banken haben das treuhänderisch,in dem Fall unrechtmässig verteilt,mithin Fristsetzung und kohle zurück würd ich als Hobbyjurist sagen
Show threadBee_NippesMay 30

@tagesschau

heute ist die Tagesschau mal kritische "Vierte Gewalt". Leider viel zu selten.

Den Begriff "Bürokratieabbau" mal kritisch auseinander nehmen. Viel zu oft bedeutet er einfach nur grenzenlose Freiheit für die Gierigen.

Show threadBee_NippesMay 30
@tagesschau
Die Grünen in der Opposition wirken scheinheilig. Nicht nur, dass sie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen als Teil der Ampel beschlossen haben, auch der NRW Justizmister Limbach (Grüne) hat sich gegenüber Staatsanwältin Brorhilker zweifelhaft verhalten. Das war wohl auch ein Grund für ihren Rücktritt als Bonner Staatsanwältin.
Show threadKlaus SteinMay 30
@tagesschau
Ja, ist scheiße, daß dem Staat Geld entgeht. Aber das ist nur der eine Teil. Der andere Teil ist, daß Banken und andere Institutionen in illegale Machenschaften verwickelt waren und wichtig wäre das aufzuklären – bis in zu welche _Personen_ da ihre Finger drin hatten. Hier geht es nicht nur um Geld.
Show threadOsterhaseMay 30
@Lapizistik @tagesschau
steht ja außer Frage das ehemalige landesfürsten als Kontrollinstanz der Landesbanken schmutzige Finger in der Sache haben,was auch den zögerlichen juristischen Umgang erklärt,denn Parteifreunde in die Pfanne hauen gilt als unfein
Show threadTuWasMay 30

@tagesschau

Wenn das, was hier polit. läuft, " #STAATSTRAGEND " ist, dann weiß der #Wähler #Bürger doch jetzt, wer und was den Staat aus Sicht der #Regierung trägt.

Ob Akten länger im digitalen Schrank liegen, rettet keine Firma aus finanzieller Sicht, aber aus juristischer.

"Bei der Frage, ob die verkürzten Aufbewahrungsfristen dafür allerdings ein Problem sind, gehen die Ansichten weit auseinander. Grüne, Linke und AfD sehen das so. CDU, CSU und SPD äußerten sich hingegen skeptisch."

Show threadManuel Maag 🎶May 30

@tagesschau ist doch völlig klar, das man da abwinkt........man sägt doch nicht an dem ast, auf dem man sitzt. ich möchte nicht wissen, wie tief bzw. wie hoch diese ganzen krummen geschäfte angesiedelt sind.

dem blöden volk als erleichterung verkaufen, in wahrheit aber nur die eigenen spuren verwischen wollen.

möge euch alle der blitz beim scheißen treffen 🤬

Show threadsuzuneMay 30
@tagesschau Wir werden dauernd nur verarscht. Man muss nur dem Geld folgen, dann weiß man von wem.
Show threadkoje71 🙂May 31
@tagesschau die Vermutung, das Gesetz wäre extra für Cum-Ex geändert worden, drängt sich geradezu auf 😠
Show threadDavid K.May 31
@tagesschau wer recht behält? Wie sollen wir das wissen? Wer sich bei Fakten festlegt ist schließlich nicht mehr neutral!
Show threadElyastorahMay 31
@tagesschau So what? Der Staat würde sich das Geld auch nicht holen, wenn die Aufbewahrungsfristen bei "unendlich" lägen. Man uriniert guten Freunden halt nicht an die unteren Extremitäten.
Show threadMichael KlausMay 31
@tagesschau natürlich winkt das Finanzministerium ab, das hängt ja auch bis zum Krawattenknoten mit drin! Hauptsache immer schön unten zugreifen und die Kohle nach oben durchpumpen, in Form von Steuergeschenken und nem zugedrückten Auge für die alten Bros.
Hochgradig #ekelhaft, dieses System.