Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen #Migration im Kabinett beschlossen:
➡️ Unter anderem wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt.
➡️ Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach nur drei Jahren entfällt.
„Die heutigen Entscheidungen im Bundeskabinett dienen der Reduzierung der illegalen Migration. Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden", so #Dobrindt. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
@bmi Es wird auf einmal so kalt hier 😟
@Gromek @bmi Tip an die neue #Regierung #ohneEmpathie in #Deutschland wird keine #Fachkraft aus #Indien oder sonst wo kommen das dumme für euch #empathiekannstenichtkaufen

@comicbuchtyp

Fakt ist schlicht, dass keine Person, die eine echte Wahl hat, wohin sie emigrieren möchte, nach Deutschland geht.

Kein Wunder!

Dieses Land so ungastlich wie möglich zu machen, ist ja erklärtes Ziel konservativer Politik.

@Gromek @bmi

@mina @Gromek @bmi Mit Regierungsbeteiligung Rot und grün war es aber auch nicht besser?
@bmi Lesen Sie doch mal was Wissenschaftliches zu den angeblichen Pull-Faktoren. Ich nehme allerdings an, dass alle incl. Herrn #Dobrindt bereits wissen, dass die nicht wie behauptet existieren.

@bmi
"Pull-Faktor" am Arsch. Menschen fliehen, weil sie sonst nicht leben können. Jede weitere Hürde ist nicht nur unterlassene Hilfeleistung, sondern weiterer Missbrauch an diesen Menschen.

Außerdem gibt es keine "illegale Migration" gegenüber "legaler". Kein Mensch ist illegal. Aber die menschenfeindliche Einstellung gegenüber Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Verstoß gegen die Grundsätze unserer Verfassung.

@bmi
Die Abgeordneten beim BMI scheinen vergessen zu haben, dass die grausamen Taten Deutschlands vor gerade einmal 90 Jahren einer der Hauptmotivatoren für das internationale Asylrecht waren. Sich jetzt gegen dieses Grundrecht zu stellen, folgt auf den Spuren des Nationalsozialismus und des Holocaust. Ich spucke auf derartige Politik.
@ki @bmi @elala Irgendwie alle, die derzeit in die neue BReg gekommen sind 🤯
@bmi das kommt dabei raus wenn man sich von der AFD die Themen diktieren lässt.
@bmi Verpisst euch zu euren Faschobuddies auf „X“ oder sonstwohin.
@bmi
Der größte "Pull-Faktor" ist und bleibt unsere demokratische, rechtsstaatliche Grundordnung.
Wir sollten diesen "Pull-Faktor" mit stolz geschwellter Brust wie eine Monstranz vor uns her tragen.
Stattdessen wird ein fiktives Problem herbei geredet, welches dann mit aller Härte bekämpft werden kann.
Nur um davon abzulenken, dass die wahren Probleme einen überfordern, oder einem schlichtweg egal sind.
Schein Lösungen für schein Probleme sind eine reale Gefahr.

@Euchrid @bmi Das ist rechte Schlechtmenschen-Logik: "Bevor ich den leckeren Kuchen, den ich eh nicht allein schaffe, mit dir teilen muss, schmeiß ich ihn lieber aus dem Fenster!"

Wenns hier erst richtig scheiße ist, dann will auch keine*r mehr kommen. 🎉

Kommentar zu Dobrindt: Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist

Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint <em>Bianca Schwarz</em>. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.

tagesschau.de
@oskar_n @bmi Völlig richtiger Kommentar!
Schön zu sehen das die tagesschau auch vernünftige Leute mit moralischem Kompaß hat!
@oskar_n @bmi
Ich dachte erst das war vom postillion.
Das das sogar im örr veröffentlicht wird gibt mir Hoffnung
@bmi Menschenwürde ist jetzt also schon ein Pullfaktor. Ich lerne hier ja jeden Tag etwas neues dazu.

@caroona @bmi

Irgendwas ist kaputt in den Köpfen.

@caroona @bmi "Viel zu wenig Selbstschussanlagen an der Grenze, kein Wunder, dass so viele Ausländer reinwollen"

@bmi

Legal. Illegal. Scheissegal.

Lernt Deutsch!
Dann denkt nochmal nach.
Dann macht das Gesetz neu.
Oder lasst es einfach, wie es vorher war.

@bmi
Ich bin für ein AfD-Parteiverbot und gegen die Umsetzung menschenfeindlicher AfD-Politik durch Union und SPD.

Hass auf Geflüchtete lehne ich ab. Menschenwürde muss insbesondere auch für Geflüchtete gelten.

Lasst diesen rechstextremen Mist!

@stephie_hamburg Das wollen alle vernunftbegabten Wesen.

@bmi

@bmi Inwiefern genau reduziert die abgeschaffte Einbürgerung nach 3 Jahren illegale Migration? Und was meint das überhaupt?
@bmi leitsatz der humanität und ordnung, zieht euch mal den stock ausm arsch und ergebt euch dem fieber ey
@bmi Dass ausgerechnet Parteien, die sich „christlich“ nennen und immer die Werte von Ehe und Familie betont haben, den Familiennachzug von Flüchtlingen beschränken, macht mich traurig. Damit wird zudem einer der wenigen legalen und geordneten Wege der Immigration eingeschränkt und Integration erschwert.
@bmi
Pullfaktoren sind: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Teilhabe, Wahrung von Menschenrechten und -würde sowie wirtschaftliche Prosperität.
Das könnten Sie wissen, wenn Sie nur ein bisschen weniger ideologisch unterwegs wären. Oder Sie wissen es und ignorieren es, weil ihnen genau diese Faktoren zuwider sind. Bei Ihrem Diestherren liegt letzteres nahe, aber ich frage dann doch: Was ist es - Dummheit/Ignoranz oder Bösartigkeit?
@Nike_Leonhard "Wir haben es nicht gewusst" zieht beim zweiten Mal nicht. @bmi
@Nike_Leonhard @bmi Exakt die wollen die Herren ja abschaffen...
@bmi
SCHANDE
das ist nicht meine Regierung!
@bmi Find ich echt super wie ihr den Faschismus zurückholt. Es braucht keine AfD mehr solange es CDU & SPD gibt ihr müsstet inzwischen genau so verboten werden so oft wie ihr Verfassungs/- & Rechtswidrige Gesetze raushaut. Das ihr nachts noch ruhig schlafen könnt und euch nicht in Grund und Boden schämt das ihr praktisch 1zu1 Politik wie amtliche Faschisten macht.
@bmi Rassistisches Lügen-Konstrukt "Pull-Faktoren". Unmenschliches Handeln. Proto-Faschismus.
@AnthroBlogger Wie schön zu lesen, dass wir auch mal der gleichen Meinung sind 😉

@bmi Erstens ist "nur" Immigration gemeint und illegal ist es, wenn man Regeln schafft, die sie ungesetzlich machen. Feini fein, habt ihr euch das zurecht gelegt. Zirkelschluss.

Danach werdet ihr euch beschweren, warum die Geflüchteten sich so schlecht hier integrieren, ja warum nur, weil sie keinen sozialen Halt hier haben. Wer hätte das gedacht. Zirkelschluss.

Unmenschlich nenne ich es und gehe davon aus, dass das, mal wieder, von der Judikative kassiert wird.

Aber bis dahin schafft ihr Fakten, die auf grassierenden Populismus setzen. Was ein Bärendienst für unseres Grundgesetz und Wasser auf die Mühlen der rechten Populisten. Schämt euch!

@pluhmen @bmi In der CDU sitzen nur rechtsdrehende Populisten. ☝
Erstes Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Kontrollen an der deutschen Grenze ist laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden.

BR24
@bmi Wenn es einen Pull-Faktor gibt, dann ist es das Verbot von Familiennachzug.
Wenn es etwas abgrundtief inhumanes gibt, dann ist es das Verbit von Familiennachzug.
@bmi Verachtenswert. Ich schäme mich für Euch.

@bmi Ihr _erhöht_ doch die "illegale" Migration mit solchen Rechtsaußen-Beschlüssen! Ihr macht illegal was vorher legal war, und dann werdet ihr euch in einem Jahr darüber beschweren, dass mehr Menschen illegal ins Land kommen.

Perfektes Beispiel für einen sich selbst verstärkenden Populismus! Nur dass nicht ihr davon profitieren werdet bei der nächsten Wahl, sondern die Nazis von der #noAfD

@chzk @bmi

Während mir bei der CDU/CSU noch nie klar war weshalb und wofür genau in ihrer Politik das C = Christlich steht, scheint sich bei der SPD die soziale Komponente darauf zu fokussieren Länder und politische Strömungen zu verteidigen, die Menschenrechte mit Füßen treten.

@bmi

Ihr gottverschissenen Nazis widert mich an.

@bmi ich verstehe einfach nicht wie humanitäre Grubdsätze einfach über Bord geworfen werden. Darüberhinaus wird aktiv die wirtschaftliche Entwicklung von Deutschland weiter geschwächt. Also alles ohne Sinn und Verstand.
@bmi habt ihr mal die Studien zu Pull Faktoren gelesen oder schreibt ihr hier von 'alternativen Fakten'
@bmi
"Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten" hat NICHTS mit illegaler #Migration zu tun!!!
Das ist ein Fakt und hat NICHTS mit anderer #Meinung zu tun!

@bmi

Wusste gar nicht, dass das bmi der #fckafd untersteht. Und irgendwann heißt es dann von den Mitarbeitern, dass sie von all denen nichts gewusst haben und dass sie Befehle ausführen mussten🤡

@bmi Das ist doch reine #Bierzeltpolitik. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen denn die immer wieder behaupteten "Pullfaktoren"?
@bmi Das mit der Humanität ist ein schlechter Witz.
Hier wird ein Problem konstruiert und auf AFD Niveau damit umgegangen.
@bmi Schämt Euch für Eure Niedertracht!
@bmi
Wenn jemand sein Recht auf Asyl ausüben möchte, ist Migration nicht illegal sondern notwendig. Und sobald der Asylantrag gestellt wird, ist auch der Aufenthalt völlig legal, weshalb der Migrant eine Aufenthaltsgestattung für sein Asylverfahren erhält, welches übrigens nur 6 Monate dauern soll. Ich weiß gar nicht, wie viele Untätigkeitsklagen ich schon eingereicht habe, weil sehr viel mehr Monate verstrichen sind …
Liebe Mitarbeitende beim @bmi,
wenn Sie auch nur ein bisschen Selbstachtung haben: Kündigen Sie. Sie erniedrigen sich, intellektuell und moralisch, wenn Sie bei solch sinnlosem und inhumanem Quatsch mitmachen.
@bmi selbst im Bundestag ist mittlerweile angekommen, dass es keine Pull-Faltoren gibt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997282
Bitte lasst diese Rechtsextremistische Propaganda.
Experten kritisieren These von Pull-Faktoren

Berlin: (hib/CHE) Die Höhe von Sozialleistungen ist nicht entscheidend für Migrationsbewegungen. Das betonte in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag...

Deutscher Bundestag

@bmi Ich empfehle, diesen Kommentar zu hören und zu verstehen!

https://www.tagesschau.de/kommentar/migrationspolitik-dobrindt-100.html

Kommentar zu Dobrindt: Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist

Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint <em>Bianca Schwarz</em>. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.

tagesschau.de
@bmi keiner oder keine von CSU/ CDU soll mir je wieder was von christlichen Werten und dem Schutz der Familie faseln
@bmi
Ich denke nicht. Nach ihrer eigenen Pressemitteilung machen sie es Migranten schwerer hier Fuß zu fassen. Wenn die Familie im Ausland bleibt, wird man sich hier wohl kaum wohl fühlen. Die Wirkung von "Pull-Faktoren" ist heftig umstritten und insgesamt wird eine geordnete Migration damit nur verlangsamt. Aber schön, dass sie all dies letztlich in der Pressemitteilung erklären. Nur der Abriss hier ist irreführend
@bmi humanität und Ordnung, soso... Wenn man 1000 familien pro monat nicht nachdem ein teil davon unter lebensbedrohlichen umständen vor krieg, hunger, dürre geflohen ist nicht zusammen leben lässt... Is klar. Alles egal nur noch, worte sind leere hülsen, was?