➡️ Unter anderem wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt.
➡️ Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach nur drei Jahren entfällt.
Fakt ist schlicht, dass keine Person, die eine echte Wahl hat, wohin sie emigrieren möchte, nach Deutschland geht.
Kein Wunder!
Dieses Land so ungastlich wie möglich zu machen, ist ja erklärtes Ziel konservativer Politik.
@bmi
"Pull-Faktor" am Arsch. Menschen fliehen, weil sie sonst nicht leben können. Jede weitere Hürde ist nicht nur unterlassene Hilfeleistung, sondern weiterer Missbrauch an diesen Menschen.
Außerdem gibt es keine "illegale Migration" gegenüber "legaler". Kein Mensch ist illegal. Aber die menschenfeindliche Einstellung gegenüber Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Verstoß gegen die Grundsätze unserer Verfassung.
Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint <em>Bianca Schwarz</em>. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.
Legal. Illegal. Scheissegal.
Lernt Deutsch!
Dann denkt nochmal nach.
Dann macht das Gesetz neu.
Oder lasst es einfach, wie es vorher war.
@bmi
Ich bin für ein AfD-Parteiverbot und gegen die Umsetzung menschenfeindlicher AfD-Politik durch Union und SPD.
Hass auf Geflüchtete lehne ich ab. Menschenwürde muss insbesondere auch für Geflüchtete gelten.
Lasst diesen rechstextremen Mist!
@stephie_hamburg Das wollen alle vernunftbegabten Wesen.
@bmi Erstens ist "nur" Immigration gemeint und illegal ist es, wenn man Regeln schafft, die sie ungesetzlich machen. Feini fein, habt ihr euch das zurecht gelegt. Zirkelschluss.
Danach werdet ihr euch beschweren, warum die Geflüchteten sich so schlecht hier integrieren, ja warum nur, weil sie keinen sozialen Halt hier haben. Wer hätte das gedacht. Zirkelschluss.
Unmenschlich nenne ich es und gehe davon aus, dass das, mal wieder, von der Judikative kassiert wird.
Aber bis dahin schafft ihr Fakten, die auf grassierenden Populismus setzen. Was ein Bärendienst für unseres Grundgesetz und Wasser auf die Mühlen der rechten Populisten. Schämt euch!
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Kontrollen an der deutschen Grenze ist laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden.
@bmi Ihr _erhöht_ doch die "illegale" Migration mit solchen Rechtsaußen-Beschlüssen! Ihr macht illegal was vorher legal war, und dann werdet ihr euch in einem Jahr darüber beschweren, dass mehr Menschen illegal ins Land kommen.
Perfektes Beispiel für einen sich selbst verstärkenden Populismus! Nur dass nicht ihr davon profitieren werdet bei der nächsten Wahl, sondern die Nazis von der #noAfD
Ihr gottverschissenen Nazis widert mich an.
@bmi Ich empfehle, diesen Kommentar zu hören und zu verstehen!
https://www.tagesschau.de/kommentar/migrationspolitik-dobrindt-100.html
Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint <em>Bianca Schwarz</em>. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.