Lars Marowsky-BrĂ©e đ·Kompromissvorschlag: die #AfD inhaltlich stellen â vor dem Bundesverfassungsgericht.
John Ulrik
Kevin Karhan 
@larsmb Ja, ist definitiv nen Kompromissvorschlag.
- Ich wĂ€r' ja eher fĂŒr #Verbot als #Terrororganisation und #Untersuchungshaft fĂŒr alle Mitglieder und UnterstĂŒtzer der #NSAfD!
Angesichts der #Beweislage wÀre das rechtsstaatlich machbar!
Guido Giovanni PagenkoppMein Vorschlag, einfach Gesetze anwenden, fangen wir mit dem Grundgesetz an, da steht alles drinnen:
Warum erwÀhnt keiner das Grundgesetz?
1/2
Ich fĂŒhre nur zu gerne den Artikel 21, Satz 2 GG an:
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer AnhÀnger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrÀchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefÀhrden, sind verfassungswidrig.
en ihrer AnhÀnger..
@larsmb
2/2
Da steht "SIND VERFASSUNGSWIDRIG.".
Und die Einleitung "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalt darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrÀchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefÀhrden,"
sind von der AFD voll erfĂŒllt.
#DasLebenIstBunt #AFKVerbotJetzt #Aufstehen #Gemeinsam #Zusammen #GG
..