„Selig der Mensch, der den Parolen der Partei nicht folgt (…)“
#LinkeBPT hat gerade beschlossen, ab sofort die Jerusalem Declaration of Antisemitism zu verwenden.
Ein fataler Beschluss. Die Mehrheit hat entschieden, dass @dielinke nicht mehr für #gegenjedenAntisemitismus steht.
„Insbesondere zwei Leerstellen machen die JDA unbrauchbar: Weder die Negierung des Existenzrechts Israels noch Formen der Schoa-Relativierung, die Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen, sind mit der JDA als antisemitisch zu fassen. Die Antisemitismusforschung ist sich in beiden Fragen über den antisemitischen Charakter der Stereotype weitgehend einig. Die JDA kann hier also nicht beanspruchen, den wissenschaftlichen Forschungsstand adäquat zu berücksichtigen.“

„Klare Konzepte, mit denen antisemitische Verschwörungsmythen von anderen Verschwörungserzählungen unterschieden oder Kritiken an israelischer Politik von israelbezogenem Antisemitismus abgegrenzt werden könnten, legt die JDA nicht vor.“

https://report-antisemitism.de/documents/2024-12-02_RIAS_Working-Paper-2.pdf

@katharinakoenig @dielinke

Und dafür feiern die sich jetzt auch noch?
Oh weh…
@GoingNuts

@JohnMeils
@dielinke @GoingNuts

Von Feiern des ganzen Parteitages kann man wohl nicht sprechen.
Ich stimme oft nicht mit Jan van Aken überein, aber er hatte wohl recht mit der Aussage, so ein Thema in wenigen Minuten „Abzuhaken“ wäre fatal.

Ich meine schon den Schmerz in einigen Gesichtern gesehen zu haben, dass als „Nachspielzeit“ zwischen Tür und Angel über das Thema abgestimmt wurde und man sich jetzt ohne erneute Beratung darauf „geeinigt“ hat 🫣

(Ich sage aber auch dazu, dass ich echt froh bin nicht Stimmberechtigt zu sein, weil ich die Leerstellen in der Definition ohne den Post von @katharinakoenig eben auch nicht auf dem Schirm gehabt hätte - das Thema ist einfach verdammt komplex 😕)

@sico93 @dielinke @GoingNuts @katharinakoenig Allein die JDA heute als Grundlage zu beschließen, ist ein fatales Signal und zeigt, dass die Linke hier auf einem falschen Weg ist.

https://report-antisemitism.de/documents/2024-12-02_RIAS_Working-Paper-2.pdf

@JohnMeils @sico93 @dielinke @GoingNuts @katharinakoenig Ja, vor allem wenn man sich die Entstehungsgeschichte derselben ansieht. Ihr einziger Zweck scheint zu sein, die Israelhasser vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen. Sie ist politisch und nicht wissenschaftlich und Die Linke hat sich (wieder mal) auf die Seite der linken Antisemiten gestellt. Eklig.
So ist das mit der Demokratie. 51/49 ist am Ende nicht zielführend.
@katharinakoenig @dielinke Einer der Punkte (neben einigen der Außenpolitik), warum ich mich dieses Jahr bei der Wahl so richtig schwer getan habe. Dieser Beschluss ist wirklich fatal und teilweise bereue ich meine Entscheidung schon wieder.

@katharinakoenig @dielinke What???
Ernsthaft?! Ich bin maßlos enttäuscht!

Dabei ist es eigentlich gar nicht so schwer, die IHRA Definition UND die JDA zusammenzudenken anstatt die eine der anderen vorzuziehen (was bei "Entscheidugen" für eine der beiden in der Regel getan wird). Eine sinnvolle Synthese ließe sich bilden und auf der Basis auch gut diskutieren!

Aber so ist das ist nichts anderes als eine Instrumentalisierung der JDA zum Weichspülen und rechtfertigen von antisemtischen Äußerungen und Haltungen. Ähnlich wie die BuReg die "Festlegung" auf die IHRA Definition ja auch zur Instrumentalisierung genutzt hat, um ihren antimuslimischen Rassismus zu kaschieren.

Dieser Beschluss ist einer linken Partei absolut unwürdig! Und das gerade jetzt, wo wir doch so dringend ein stabiles linkes Gegengewicht im Parlament brauchen würden 😿 😭 😭

@katharinakoenig

Vielen Dank für die Erläuterung!
Ich saß da heute nur und dachte "Häh? Wo muss ich mich denn jetzt wieder einlesen, um zu verstehen, worum es geht?".

@katharinakoenig @dielinke Dass es nur eine einfache und keine absolute Mehrheit ist, ist leider nicht mal als schwacher Trost geeignet.
Fürchterlicher Beschluss.
@katharinakoenig @dielinke Nicht einmal eine absolute Stimmenmehrheit.

@katharinakoenig @dielinke
Auch auf dem Parteitag entschieden:
"Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, Palästina und weltweit, die für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Ende der Besatzung kämpfen und sich gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung, die Hamas und die globalen Profiteure wenden."

So sieht Solidarität aus! Und Kritik am Vorgehen eines in mit Haftbefehl aus Den Haag gesuchten Politikers nicht Antisemitisch nennen zu dürfen ist auch der richtige Weg.