"Soll die #AFD Verboten werden?"

Die gesichert rechtsextreme Partei ist laut Gesetz verboten, das Verbot soll umgesetzt werden.

Man fordert auch nicht das kriminalität verboten werden soll sondern das kriminelle dem Gesetz entsprechend verurteilt werden sollen. Wir stellen auch keine Diebe inhaltlich.

Ich erwarte dass die Regierung sich darum kümmert dass die Rechtstaatlichkeit gewährt bleibt und gültige Gesetze umgesetzt werden.

#AFDVerbot

@TheOneSwit nickt zustimmend Zumal die #Verfassungswidrig|keit der #NSAfD ohnehin nur durch das #BVerfG, nicht durch die @Bundesregierung, festgestellt wird (anders als ein #Vereinsverbot kann diese nicht vom @[email protected] erlassen und dagegen geklagt werden)!

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