Wer den Rechtsweg nicht gehen will, weil er die #NoAfd lieber inhaltlich stellen will, unterstellt der Justiz, das nicht inhaltlich prüfen zu wollen. Damit unterstützt man sogar das Argument der politischen Motivation.

Gerade die strengen Kriterien des Parteienverbots erfordern eine sehr tiefe inhaltliche Auseinandersetzung.

Hat die Politik kein Vertrauen in die Justiz? Dann haben wir ein paar mehr Probleme, als nur die #FckAfD 

#depol

@beandev @NoNeed4Greed

Es ist die reine, bräsige Selbstüberschätzung von #CDU und #SPD. Konservative halt. Sie sind unerschütterlich in ihrem Glauben an sich selbst.