Wer den Rechtsweg nicht gehen will, weil er die #NoAfd lieber inhaltlich stellen will, unterstellt der Justiz, das nicht inhaltlich prüfen zu wollen. Damit unterstützt man sogar das Argument der politischen Motivation.
Gerade die strengen Kriterien des Parteienverbots erfordern eine sehr tiefe inhaltliche Auseinandersetzung.
Hat die Politik kein Vertrauen in die Justiz? Dann haben wir ein paar mehr Probleme, als nur die #FckAfD 
Ich muss ganz ehrlich sagen, mMn die #NoAfd (als Partei und die Politiker*innen) kann man inhaltlich nicht stellen. Das sind lügende Faschisten die alles tun, um an die Macht zu kommen und die Demokratie zu zerstören.
Woran man inhaltlich arbeiten muss, ist eine Politik zu machen, die keine Grundlage mehr bietet, auf der sich die Mitläufer*innen dieser Partei breit machen. Inhaltlich muss an der Gesellschaft gearbeitet werden. Die #FckAfD gehört zerschlagen.
@beandev
So sehe ich es auch.
Inhaltlich stellen hat in den letzten Jahren nicht funktioniert, wobei ich mich nicht erinnern kann, welche Partei es dauerhaft versucht hätte.
@herberg
Die Versuche waren dilettantisch, halbherzig, ungewünscht. Aus vielen verschiedenen Gründen. Weil unterschätzt wurde, wie sich das verselbstständigt. Weil man latent rassistisch und ausgrenzend ist in Deutschland und man es hier wohl als befreiend betrachtet, endlich mal wieder andere für alles die Schuld geben zu dürfen.
Und nun gleitet es allen aus den Händen und vielen ist es egal. Weil irgendwie gefällt vielen diese einfache Welt der #FckAfD.
Ich würde der Politik keine Faulheit unterstellen. Es geht um schlicht um Aufwandsabwägungen. Wo kann man nur durch Reden und Aktionismus Aufmerksamkeit erlangen und was kann man parallel für sich selbst maximieren. Für sich und die eigene Klientel.
Ich unterstelle vielen Politiker*innen der Union internalisierte Korruption. Da ist deren Fokus. Alles was davon ablenkt, ist hilfreich. Aber faul sind sie dabei nicht.
@herberg
@beandev
Verstehe ich eh nicht: normalerweise überschlagen sich alle Regierenden immer darin, sich staatstragend hinter ihre Sicherheitsbehörden zu stellen und zu betonen, was für tolle und saubere Arbeit die machen. Immer über jeden Zweifel erhaben.
Jetzt sagt eine dieser Sicherheitsbehörden "Jo Peoplez, wir haben rausgefunden die AfD möchte die verfassungsmäßige Ordung abschaffen" und alle Regierenden so "Puh, jetzt mal nichts überstürzen".
@beandev Wieso sollte die Politik, insbesondere die CDU, der Justiz vertrauen, nachdem sie sie als Werkzeug für die Lähmung der Ampel benutzt hat, und dabei offenkundig auf Inhaltliches geschissen hat, nur um statt der Ampel gewählt zu werden? So diskreditiert man die Justiz UND die von der AfD als "Altparteien" diffamierten Kräfte auf einmal.
Und stellt zur Belohnung den Kanzler.
@beandev
Mich nervt, dass da ein Entweder-Oder konstruiert wird u dann weiß man nicht was das #Allheilmittel ist.
Alle die die gesichert rechtsextremistische Partei #inhaltlich stellen wollen, können sich weit von ihren Forderungen absetzen, dürfen zeigen, dass #Grenzschließung u #Abweisungen keine Schule, Brücke od Wohnung baut, keine #Pflege u #Medizin verbessert, keine Vorsorge gegen #Klimafolgen u keine Energie- u #Mobilitätswende schafft.
@angeldruckt
Es gibt kein Allheilmittel. Die #NoAfd ist ein Symptom. Trotzdem kann man der Partei nicht die Macht überlassen die Demokratie in den nächsten zwei bis drei Legislaturperioden zu killen.
Die gesellschaftliche Ursache dieses Symptom zu heilen wird sehr schwer. Aber das ist die Verteidigung der Demokratie immer.
Aljoscha Rittner (beandev)
Rainer
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kossa
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Fabian Hachenberg
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