Der Bundesrat will den #Überwachungsstaat per Verordnung massiv #ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichende Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der #Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat. Wir haben heute eine #Stellungnahme veröffentlicht.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2025/05/02/bundesrat-will-ueberwachungsstaat-per-verordnung-massiv-ausbauen-stellungnahme-zur-teilrevision-vuepf-und-vd-uepf/