Mastodawn

#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter

In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt.

Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.

https://www.wgbh.org/news/local/2025-03-14/green-card-holder-from-new-hampshire-interrogated-at-logan-airport-detained

Green card holder from New Hampshire 'interrogated' at Logan Airport, detained

Originally from Germany, Fabian Schmidt was stopped on his way home from Luxembourg, questioned, and held in Rhode Island.

GBH

weites Land Mar 17

@praesolgka
Ich empfehle den Pod HITLERS DREHBUCH in 11KM.

https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/podcast-11km-hitler-machtergreifung-100.html

11KM: Hitlers Drehbuch für die Machtübernahme

Hitler und die Nationalsozialisten haben jahrelang auf die "Machtergreifung" hingearbeitet. <em>11KM</em> erzählt, wie die Weimarer Republik mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden konnte und ob wir heute vor Feinden der Demokratie geschützt sind.

tagesschau.de

@praesolgka Und wie immer, die Verharmlosung in der Presse (also in der Überschrift in diesem Fall):
Der Typ wurde ja nicht nur "detained", also festgehalten, sondern "violantly interrogated", also gefoltert. Ausserdem gegen seinen Willen kalt abgeduscht, und ihm wurde der Zugang zu seinen Medikamenten verweigert. Zu guter Letzt ist er kollabiert.

Andreas K Mar 17

@praesolgka Ja die USA sind auf mit 300 Sachen auf der linken Spur Richtung Faschismus unterwegs.

Nur das hier ist nur ein Fall von neuen Dienstanweisungen.

Der gute Mann hat eine Vormerkung wegen Gras im Auto aus dem Jahre 2015. Wurde auf bundesstaatlicher Ebene nicht weiterverfolgt, weil das Gesetz sich geändert hat, nicht mehr strafbar.

Im Bund ist das aber sehr wohl noch strafbar, Drogen sind klar im Bereich dessen wofür man in den USA lebenslang im Supermax sitzen gehen kann, 1/4

Andreas K Mar 17

Drogen sind ein Trigger für amerikanische Behörden. Nun haben frühere Bundesverwaltungen per Executive Order (Anweisung wie sie ihren Job machen sollen) Gras im Kontext von Staaten die es legalisiert haben nicht weiter verfolgt, keine Ahnung wie es der glorreiche Führer Trump sieht. Aber bei Ausländern wird jetzt sicher mit dem vollen Regelbuch gespielt.

Nächste Anmerkung die USA kennen keine Menschenrechte, nur Bürgerrechte (die tlw. auch für legale Bewohner ohne Staatsbürgerschaft gelten) 2/4

Andreas K Mar 17

Jep die US Border Control hat schon immer komische Dinge gemacht. Austria mit Australia verwechseln (pre-EU hatten wir so hübsche grüne Pässe, da kann man schon mal paar Stunden an der Grenze sitzen in pre-Internetzeiten bis die Grenzer drauf kommen dass das keine versuchten Fälschungen eines australischen Passes sind mit Tippfehlern. Das US Bildungssystem war schon vor 40 Jahren einsame Spitze.)

Oder plötzlich die kompletten Daten der privaten Gastgeber haben wollen, weil man kein Hotel 3/4

Andreas K Mar 17

benennen kann.

Also okay, haben sie den armen Kerl einkassiert, aber dieses Rechte hatten die Grenzer AFAIK schon seit Jahren. Und in den USA haben sie dieses auch gelegentlich eingesetzt.

Pech für alle, dass das Demo Subjekt für Führer Trump's neue harte Immigrationspolitik (nächstes Jahr wird das dann durch "Rassenpolitik" ersetzt) Influenza hatte, und ins Spital mit Blaulicht transportiert werden musste.

Weirdo-in-Chief wird die Influenza-Viren auspeitschen lassen.

4/4

Jörg Müller Mar 17

@yacc143 Es geht nicht nur um die Frage, ob man Delikte, wegen derer eine Verfolgung bereits einmal eingestellt wurde, einfach wieder aufgreifen kann (Strafklagverbrauch).
Es geht auch um die Foltervorwürfe und darum, dass der Betroffene offenbar unter Druck gesetzt wurde, auf die eben verlängerte GreenCard zu verzichten.
Und es geht um den offenkundigen Verzicht auf jede Verhältnismäßigkeit. Auch da sehe ich eine neue Rücksichtslosigkeit, die sich aus der subjektiven Gewissheit speist, dass man nicht dafür verfolgt wird, wenn man gegen Minderheiten Rechtsbruch begeht.

Andreas K Mar 17

@praesolgka Ja, aber der Strafklagverbrauch funktioniert in den USA etwas anders.

Wenn ein Vergehen auf Bundesstaatsebene verfolgt wird und auf Bundesebene, kann es zwei Mal angeklagt werden. Fies ich weiß. Aber wie gesagt, Menschenrechte haben in den USA keine Rechtsstellung.

Räusper, und ich möchte hier nur festhalten, dass auch europäische Beamte bei Verhören und ihren Untersuchungen allerlei fiese Methoden verwenden um Druck zu erzeugen, 1/4

Andreas K Mar 17

von tagelangen Verhören, zu wir nehmen jetzt vorsichtshalber auch die Geschwister und und Eltern fest, bis der Amtsarzt kommt, feststellt das der Verhörte etwas mehr Flüssigkeit braucht, und weiter so. Alles schon erlebt.

Und die Anzahl von Strafverfolgungen gegen Polizisten/Staatsanwälte/Richter ist bei uns nicht wirklich höher als in den USA.

Aber ja, ich stimme zu, die Behörden unter #Trump werden roher, weil ihnen von oben noch signalisiert wird, hier wird keiner wegen irgendwelcher 2/4

Andreas K Mar 17

juristischen Feinheiten seine Pension verlieren.

Sidenote: Die Divergenz von Recht auf verschiedenen Ebenen in einem föderalen Konstrukt kommt vor. Was mich aber immer wieder zum Wahnsinn getrieben hat ist wie die rechte/Englischsprachige Presse regelmäßig das im Falle der EU als "die EU ist tot geweiht" präsentiert hat, ohne anzumerken das so was normal ist. Siehe eben auch Drogengesetzgebung in den USA, wo viele Staaten eigentlich von Staatswegen Drogenvergehen begehen, aus 3/4

Andreas K Mar 17

der Sicht des Bundesrechts. Aber es ist halt kein Thema wo man die Nationalgarde mobilisiert um das Problem zu lösen.

Also ignorieren die meisten Bundesregierungen das.

Und viele andere kleine Ungenauigkeiten. Und keinen juckts, bis einer klagt. 4/4

@praesolgka @yacc143
Der Fall ist nicht so einfach, wie es klingt.
Das US-Einreise- und Aufenthaltsrecht hat nicht unmittelbar etwas mit dem Strafrecht zu tun.
Drogendelikte, und es ging hier um eine nicht unerhebliche Menge (Handel), DUI, das Nichterscheinen zu einer Anhörung zur Aufenthaltserlaubnis sind bereits Gründe um die Greencard zu entziehen.
ABER hier kommt noch hinzu, dass die Regel für die Wiedereinreise nochmal schärfer sind.
Und die Foltervorwürfe der Mutter sind „ungewöhnlich“…

Lasse Gismo - 🇮🇱🇺🇦🇸🇩Mar 17

Und es wird den Amis sowas von auf die Füße fallen...

#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter

Progressist (linksgrün)Mar 17

@praesolgka *11(!) Jahren Russland in der Ukraine.

Und ich war nur 1x in den USA, weil ich es beruflich musste und habe bereits einen, wenngleich sehr guten Arbeitsvertrag dort abgelehnt. Ja, ich hätte vielleicht Karriere machen können, aber die USA waren mir schon immer zuwider. Aber jetzt unter Trump ist das completely fucked up, ein Unterschied zum heutigen Nazi-ruZZland ist kaum mehr zu erkennen.

Marcel Geveler Mar 17

@praesolgka vor 100 Jahren? Bei uns ist das nach wie vor vorhanden, siehe Migrant*innen die abgeschoben werden obwohl Gerichte das untersagt haben

edit: noch ne Quelle, net das heißt man würde Bullshit labern ^^
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2024/07/18/pressemitteilung-abschiebung-aus-chemnitz-trotz-gerichtsbeschluss-man-fuehle-sich-nicht-daran-gebunden/

Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden

Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdire…

Sächsischer Flüchtlingsrat

Seit 11 Jahren #Russland in der #Ukraine muss das heissen. Das startete nicht erst mit dem #Überfall vor drei Jahren, sondern schon mit der #Krim-#Annexion.

hallunke23 🇺🇦Mar 17

@praesolgka Dito, sehe ich genauso.

Wenn ich partout in die USA reisen müsste und es nicht vermeiden könnte, dann würde ich wahrscheinlich einen Preclearanceflughafen in Irland als Grenzübergang nehmen. Dort dürfte die Lage noch am entspanntesten sein.

JamesBont Mar 17

@praesolgka
Ja, das Vertauen in den Rechts .. warum eigentlich RechtsStaat und dessen Gewaltenteilung haut irgendwie nicht wirklich hinoder verpricht zumindest keine Garantie. Besonders denn wenn die größten Verbrecher selbst aus der Justiz oder der Verwaltung kommen.

Da Tickt dann irgendwas nicht mehr richtig.

Es macht Angst. Nur darf man sich davon nicht fangen lassen, denn genau dies wollen solche Subjekte ja.

RedAlert (Michael)Mar 17

@praesolgka
Reisewarnung des @AuswaertigesAmt
WANN ?

Jörg Müller Mar 17

@Freigeist62 @AuswaertigesAmt Käme es zu solchen Vorfällen in anderen Staaten, wäre man da vermutlich bald mal soweit, zumindest Reisehinweise auszusprechen.

@praesolgka
Ich will einen Teufel tun Trump in irgendeiner Weise zu verteidigen, oder positiv dastehen zu lassen, und es gibt mit Sicherheit eine Vielzahl von Fällen, bei denen Kritik berechtigt ist, aber dieser ist, nach dem was öffentlich z.B. durch die Mutter mittlerweile weiß, es leider nicht.
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