Jörg MüllerMar 17

#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter

In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt.

Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.

https://www.wgbh.org/news/local/2025-03-14/green-card-holder-from-new-hampshire-interrogated-at-logan-airport-detained

Green card holder from New Hampshire 'interrogated' at Logan Airport, detained

Originally from Germany, Fabian Schmidt was stopped on his way home from Luxembourg, questioned, and held in Rhode Island.

GBH
Show threadAndreas KMar 17

@praesolgka Ja die USA sind auf mit 300 Sachen auf der linken Spur Richtung Faschismus unterwegs.

Nur das hier ist nur ein Fall von neuen Dienstanweisungen.

Der gute Mann hat eine Vormerkung wegen Gras im Auto aus dem Jahre 2015. Wurde auf bundesstaatlicher Ebene nicht weiterverfolgt, weil das Gesetz sich geändert hat, nicht mehr strafbar.

Im Bund ist das aber sehr wohl noch strafbar, Drogen sind klar im Bereich dessen wofür man in den USA lebenslang im Supermax sitzen gehen kann, 1/4

Show threadJörg MüllerMar 17
@yacc143 Es geht nicht nur um die Frage, ob man Delikte, wegen derer eine Verfolgung bereits einmal eingestellt wurde, einfach wieder aufgreifen kann (Strafklagverbrauch).
Es geht auch um die Foltervorwürfe und darum, dass der Betroffene offenbar unter Druck gesetzt wurde, auf die eben verlängerte GreenCard zu verzichten.
Und es geht um den offenkundigen Verzicht auf jede Verhältnismäßigkeit. Auch da sehe ich eine neue Rücksichtslosigkeit, die sich aus der subjektiven Gewissheit speist, dass man nicht dafür verfolgt wird, wenn man gegen Minderheiten Rechtsbruch begeht.
Show threadAndreas K

@praesolgka Ja, aber der Strafklagverbrauch funktioniert in den USA etwas anders.

Wenn ein Vergehen auf Bundesstaatsebene verfolgt wird und auf Bundesebene, kann es zwei Mal angeklagt werden. Fies ich weiß. Aber wie gesagt, Menschenrechte haben in den USA keine Rechtsstellung.

Räusper, und ich möchte hier nur festhalten, dass auch europäische Beamte bei Verhören und ihren Untersuchungen allerlei fiese Methoden verwenden um Druck zu erzeugen, 1/4

Mar 17 at 10:18amElk
Show threadAndreas KMar 17

von tagelangen Verhören, zu wir nehmen jetzt vorsichtshalber auch die Geschwister und und Eltern fest, bis der Amtsarzt kommt, feststellt das der Verhörte etwas mehr Flüssigkeit braucht, und weiter so. Alles schon erlebt.

Und die Anzahl von Strafverfolgungen gegen Polizisten/Staatsanwälte/Richter ist bei uns nicht wirklich höher als in den USA.

Aber ja, ich stimme zu, die Behörden unter #Trump werden roher, weil ihnen von oben noch signalisiert wird, hier wird keiner wegen irgendwelcher 2/4

Show threadAndreas KMar 17

juristischen Feinheiten seine Pension verlieren.

Sidenote: Die Divergenz von Recht auf verschiedenen Ebenen in einem föderalen Konstrukt kommt vor. Was mich aber immer wieder zum Wahnsinn getrieben hat ist wie die rechte/Englischsprachige Presse regelmäßig das im Falle der EU als "die EU ist tot geweiht" präsentiert hat, ohne anzumerken das so was normal ist. Siehe eben auch Drogengesetzgebung in den USA, wo viele Staaten eigentlich von Staatswegen Drogenvergehen begehen, aus 3/4

Show threadAndreas KMar 17

der Sicht des Bundesrechts. Aber es ist halt kein Thema wo man die Nationalgarde mobilisiert um das Problem zu lösen.

Also ignorieren die meisten Bundesregierungen das.

Und viele andere kleine Ungenauigkeiten. Und keinen juckts, bis einer klagt. 4/4