Die CDU und die SPD haben sich auf eine Reihe weitreichender Maßnahmen in der Migrations- und Sozialpolitik, im Rahmen der Koalitionsgespräche, geeinigt.

Demnach sollen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen künftig ermöglicht werden. Zudem werden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt. Gleichzeitig erhält die Bundespolizei die Befugnis, eigenständig Personen in Haft zu nehmen.

Auch in der Sozialpolitik sind tiefgreifende Änderungen geplant: Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Diese sieht verschärfte Sanktionen vor. Wer eine als „zumutbar“ eingestufte Arbeit ablehnt, muss mit Vollsanktionen rechnen.

Markus Söder kündigte zudem an, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die versuchen, die Beschränkungen der Bezahlkarte zu umgehen. In diesem Zusammenhang sollen auch Sanktionen und Strafen geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Doppelstaatsbürgern mit als extremistisch eingestuften Ansichten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.