Zentrum für Politische Schönheit
Heute ist ein guter Tag, daran zu erinnern: Wir würden gerne das Gutachten sehen, das die AfD vor der Wahl als „gesichert rechtsextrem“ hochstufte und dessen Herausgabe die SPD verhinderte, die sich jetzt über Symbolpolitik beschwert (die AfD will den Otto Wels Saal im Bundestag haben).

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3lj6aukdij22v
Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty.bsky.social)

SPRENGSTOFF: Wir alle wissen, dass die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ verhindert wurde. Aber von wem? @dirklaabs.bsky.social hat der SPD-Vorsitzenden die Frage aller Fragen gestellt. Und Saskia Esken komplett entlarvt. Aber seht selbst. Nancy Faeser (SPD) war es. IRRSINN! 1/4

Bluesky Social
Mar 7, 2025 at 6:56amWeb
Show threadZentrum für Politische SchönheitMar 7, 2025
Kleines Update zum Streit um den Saal: die Bundestagsverwaltung schlägt nun vor, dass die SPD mitsamt Saalnamen in einen kleineren Saal umzieht. LOL.
Show threadSynapsenkitzlerMar 7, 2025

@politicalbeauty.bsky.social
Passend dazu: @Freiheitsrechte erstellt ein Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD. Infos und Spendenmöglichkeit: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten

"Wir wollen diese Diskussion auf eine neue, wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen: Die Schwelle für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG liegt sehr hoch. Umso wichtiger ist es, diese Prüfung gewissenhaft, auf wissenschaftlich höchstem Niveau und mit bester verfassungsrechtlicher Expertise durchzuführen. Es gilt einerseits das Untersuchungsobjekt AfD vollständig zu erfassen und andererseits mit Blick auf die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts daraus tatsächlich und rechtlich tragfähige Schlüsse zu ziehen.

(...)

Die Organisationen Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil unterstützen unser Anliegen."

#afdverbot #afd #noafd #verfassung #demokratie

Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Gutachten.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadhlw 🇪🇺🐘Mar 7, 2025
@synapsenkitzler
Mögliche Verfassungsfeindlichkeit, in Teilen rechtsextrem.
Die Beschreibung verharmlost die faschistische AfD.
Sie ist extrem verfassungsfeindlich, will Deutschland feindlichen Mächten ausliefern.
Es gibt absolut keinen Grund mehr, sie nicht zu verbieten.
Allein der politische Wille fehlt.
Show threadM.SieMar 7, 2025
@politicalbeauty.bsky.social Das Ergebnis ist bereits bekannt?
Show threadNorbert SchanneMar 7, 2025

@politicalbeauty.bsky.social

Schlage vor, den künftigen Sitzungsraum der SPD "Gustav Noske und Hermann Ehrhardt-Saal" zu nennen. Um an die antifaschistische Tradition der SPD zu erinnern, der #Faeser mit dem Verfassungsschutzgutachten und die Fraktion insgesamt mit ihrer Haltung zum AFD-Verbotsantrag zu folgen scheint.