Theresa HannigErst droht Söder den Kirchen, jetzt warnt die Union gemeinnützige Vereine vor „Stimmungsmache“ gegen Merz.
Der Union sind Demokratie und Meinungsfreiheit offenbar nur wichtig, so lange die eigene Meinung vertreten wird.
Kritik gegen den eigenen Kurs wird als Affront aufgefasst und sollte – laut Auffassung der Union - wird mit Sanktionen bestraft werden!
Es passt in die Köpfe der CDU/CSU offenbar nicht hinein, dass man Demokrat*in UND gegen die Linie der Union sein kann.
Es passt in die Köpfe der CDU/CSU offenbar nicht hinein, dass man Demokrat*in UND gegen die Linie der Union sein kann.
Denn Fraktionsvize Mathias Middelberg kündigte an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes für gemeinnützige Vereine "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien – nämlich dann, wenn sie gegen die Union und Merz‘ Zusammenarbeit mit der AfD protestieren.
Wir müssen nicht nach Amerika schauen, um zu sehen, wie konservative und rechtsextreme Kräfte aktiv dabei sind die Meinungsfreiheit einzudämmen. Es passiert bereits hier bei uns in Deutschland!
Wenn eine Partei Kritik nicht als Input/Herausforderung/Diskurs auffasst, sondern als Majestätsbeleidigung, dann müssen wir Demokrat*innen aufmerksam werden. Dann müssen wir uns fragen, ob diese Partei die Spielregeln der Demokratie vielleicht schon längst verworfen hat und in Selbstüberschätzung und Machttrunkenheit angesichts eines erwarteten Wahlsiegs vielleicht schon jetzt die Demokratischen Prinzipien abschafft, die sie lange vorgegeben hat zu verteildigen.
„Wehret des Anfängen!“ wurde in letzter Zeit so häufig zu Recht gerufen, dass es sich schon abgenutzt zu haben scheint. Aber wir dürfen uns nicht einlullen lassen!
Demokratie muss auf gegenseitigem Respekt, Kooperationswillen und dem unabdingbaren Primat der in der Verfassung festgeschriebenen Regeln stattfinden.
Wer dies infragestellt, rüttelt am Fundament unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung!
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel
#zeit #merz #union #cdu #csu #stimmungsmache #middelberg #drohung #demokratie #sanktion #foerdermittel #gemeinnuetzig #wehretdenanfaengen #vielfalt #meinungsfreiheit #gg #verfassung #faschismus #schutz #buerger #demonstration #omasgegenrechts
....wenn jemand mir einen Tipp geben kann, wie man längere Beiträge als elegantere Threads posten kann wäre ich sehr dankbar.
Georg Kury@t_matam_t Bei meiner Instanz kann man Beiträge mit 1000 Zeichen schreiben. Am besten bei der Instanz nachfragen, ob sie das Limit erhöhen können.
@c_ozwei Danke! Das probier ich mal!
PhantaNews ✅@t_matam_t Es gibt ein Plugin für Obsidian: https://github.com/elpamplina/mastodon-threading
@phantanews Oh, das hört sich schon ganz gut an... aber wo ich drüber nachdenke brauch ich eigentlich noch mehr: einen Fediverse client wo ich gleich meine bluesky und mastodon accounts bespielen kann... any suggestions?
@t_matam_t Schwierig. Es gibt Diensteanbieter, die sowas können. Ich hätte da immer etwas Bauchschmerzen, weil man dann Dritten mit dem Kontozugriff vertrauen muss. Wenn, dann wohl ein europäischer mit europäischen Servern, da müsste ich allerdings selbst erst recherchieren, ob es welche gibt.
schrotie@phantanews @t_matam_t Ich habe dafür früher If This Then That (IFTTT). Das kost aber mittlerweile was. Außerdem würde ich heute keinem Ami-Service mehr meine Login-Daten geben wollen ...
IFTTT ist lange raus, seit die kostenpflichtig wurden. Sicher gibt es Alternativen, z.B. n8n.io oder Node.RED, die kann man ja sogar auf dem eigenen Server installieren, aber die sind halt nur was für Techies und Ottonormalnutzer°In ist damit überfordert.
@phantanews @schrotie Jupp... ich brauch ein one click pony :)
@t_matam_t Wirf mal einen Blick auf Skymoth. Das ist noch in der Alpha, aber ein Open Source-Projekt eines deutschen Computerwissenschaftsstudenten mit gültigem und glaubwürdigem Impressum sowie einer Datenschutzerklärung. https://skymoth.app/login
Synapsenkitzler (Andrej)@t_matam_t
Das D in CDU steht wohl nicht für Demokratie...
Das D in CDU steht wohl nicht für Demokratie...
diesUndDasMitTassen 🇺🇦@t_matam_t M. M. haben diverse Parteien eine Agenda, die sich wenig bis gar nicht für die Meinung der Bürger*innen mit geringem bis mittlerem Einkommen interessiert. Die sollen bitte möglichst konservativ oder neoliberal wählen, Steuern zahlen, Unternehmensgewinne sichern, konsumieren, dabei zuschauen wie der Sozialstaat in Scheiben geschnitten wird, die Umverteilung begrüßen, denn Gewinn ist Leistung, auch über Selbstbedienung am Staatshaushalt und ansonsten bitte die Klappe halten.
Nike Leonhard@t_matam_t
Nach dieser Verlautbarung kann man als Demokrat:in nicht nur gegen die Linie der Union sein, man muss es.
Nach dieser Verlautbarung kann man als Demokrat:in nicht nur gegen die Linie der Union sein, man muss es.
Stefan Marx@t_matam_t Die Taktik haben doch die Blauen erfunden? https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/gemeinnuetzigkeit-afd-100.html
@hans_olo Ganz genau. Und wie in letzter Zeit immer häufiger kopiert die Union dieses "Erfolgsmodell" der Rechtsextremisten. Doppelt gefährlich und Demokratiezersetzend!
Sir Toootenstein@t_matam_t das nimmt ja schon trumpsche oder besser musksche Züge an. Plant die #cdu auch einen finanziellen Kahlschlag bei Amtsantritt?
Anne NoetzelAaalso ... ich bin der Meinung, wenn der Staat Organisationen finanziell unterstützt, die sich um den Erhalt der demokratischen Verfasstheit des Staates kümmern, und diese dann Parteien kritisieren, die diese Verfasstheit in Gefahr bringen, dann sind die Organisationen nicht zu kritisieren sondern stärker zu unterstützen.
#niewiederistjetzt
#NiemalsAfD
#niemehrcdu
#NachderAmpellinks ✊ ❤️ 😊
PrinterAngel🏳️🌈@t_matam_t
Diese Warnungen kann man nur ernst nehmen und ja nicht hoffen, dass es schon nicht so schlimm werden könne.😠😡🤬
Diese Warnungen kann man nur ernst nehmen und ja nicht hoffen, dass es schon nicht so schlimm werden könne.😠😡🤬
Aurin Azadî 
@t_matam_t … wie bei Faschisten üblich.
andihSo lange sich die Protest „nur“ gegen Rechtsextremismus und AFD gerichtet haben war es „OK“, wenn sie von angesprochen Vereinen mit organisiert wurden, geht es hingegen gegen die gemeinsame Abstimmung von März und der CDU / CSU, dann ist es nicht mehr Ok? Merkwürdiges Verständnis. Es ging, nach meinem Verständnis, bei den Protesten nie gegen die CDU/CSU sond. um die „Zusammenarbeit“ mit der AFD. Die C Parteien werden immer unwählbarer. Ich hoffe dass sie einen richtigen Denkzettel erhalten.
masti@t_matam_t
Schon seltsam, dass die CDU/CSU noch nicht kapiert hat, dass man auch Gegenwind bekommt. Dieses Vorgehen wie vor 200 Jahren geht mir auf die Klötze.
Schon seltsam, dass die CDU/CSU noch nicht kapiert hat, dass man auch Gegenwind bekommt. Dieses Vorgehen wie vor 200 Jahren geht mir auf die Klötze.