Jörg Müller#Justiz #Rechtsstaat #AfDVerbot ###
Die AxD in Thüringen blockiert Richterwahl.
Genau davor hat der @verfassungsblog über Jahre gewarnt. Aber v.a. die CDU wollte nichts dagegen tun. So kann die AxD jetzt die Justiz unterwandern. Danke, für nichts. Und im Osten werden binnen weniger Jahre fast 50% der Richter*innen pensioniert.
Sperrminorität in Thüringen: AfD blockiert Berufung von Richtern und Staatsanwälten
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
berlingrau
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